Steuerschulden – BFH urteilt zur coronabedingten Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen

Zur „Vermeidung unbilliger Härten“ gewährt die Finanzverwaltung Steuerpflichtigen, die von den Folgen der Corona-Pandemie besonders betroffen sind, verschiedene steuerliche Erleichterungen. So soll u. a. unter bestimmten Voraussetzungen bis Ende 2020 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden, wie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) bereits in seinem Schreiben vom 19.3.20 festgelegt hat.

Diese Verwaltungsanweisung erfasst allerdings nicht bereits vor diesem Stichtag ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen der Finanzbehörden, wie der Bundesfinanzhof (BFH)im Anfang September veröffentlichten Beschluss vom 30.7.20 (Az.: VII B 73/20) in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren entschieden hat.

Im Streitfall hatte die Antragstellerin, ein in der EU ansässiges Unternehmen, erhebliche Steuerschulden, die bereits im Jahr 2019 festgesetzt worden waren. Aufgrund dieser Rückstände richtete jener EU-Mitgliedstaat ein Vollstreckungsersuchen an Deutschland. Das zuständige Finanzamt erließ daraufhin im Februar 2020 Pfändungs- und Einziehungsverfügungen gegen mehrere deutsche Banken, bei denen die Antragstellerin Konten unterhielt. Hiergegen wendete sich die Antragstellerin, und zwar u. a. mit dem Argument, wegen ihrer durch die Corona-Pandemie bedingten erheblichen Einnahmeausfälle müsse entsprechend dem BMF-Schreiben vom 19.3.20 von Vollstreckungsmaßnahmen abgesehen werden.Dies sah der BFH jedoch anders. Im BMF-Schreiben sei von einem „Absehen“ von Vollstreckungsmaßnahmen die Rede. Das deute darauf hin, dass sich die Verschonungsregelung nur auf solche Vollstreckungsmaßnahmen beziehe, die noch nicht durchgeführt worden seien. Dem Wortlaut des Schreibens lasse sich jedenfalls nicht entnehmen, dass bereits vor dem 19.3.20 ergriffene Vollstreckungsmaßnahmen wieder aufgehoben oder rückabgewickelt werden müssten. Diese Erwägungen gelten auch für inländische Sachverhalte, in denen der Vollstreckungsschuldner in Deutschland ansässig und mit der Zahlung von deutschen Steuern säumig geworden ist.