BGH zu elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken:

"Inwieweit dürfen Nutzer von Bibliotheken digitalisierte Bücher ausdrucken oder auf eigenen Medien abspeichern? Über diese Frage verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) am 16. April (Az.: I ZR 69/11). Bereits im Herbst 2014 entschied im Streit um elektronische Leseplätze der vom BGH angerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) zugunsten der Bibliotheken (Az.: C-117/13). „Nach der Entscheidung des EuGH dürfen Bibliotheken gedruckte Bücher selbst dann ohne Zustimmung der Rechteinhaber digitalisieren, wenn der Verlag für die digitale Nutzung eine Lizenz angeboten hat"", erläutert Konstantin Wegner, Partner bei SKW Schwarz Rechtsanwälte."

Der EuGH schränkt lediglich ein, dass nicht mehr digitale Exemplare zur Verfügung stehen dürfen, als die Bibliothek gedruckt erworben hat. „Es ist zu erwarten, dass der BGH das Privileg der Bibliotheken zur Digitalisierung und Bereitstellung gedruckter Bücher an Leseterminals bestätigen wird““, schätzt Wegner ein. „Spannend wird es bei den so genannten Anschlussnutzungen, also der Frage, ob die Bibliothek den Nutzern nicht nur das Lesen am Terminal, sondern auch das Ausdrucken und Kopieren der Werke auf USB-Sticks gestatten darf.““ Hier hat der EuGH entschieden, dass das EU-Recht solche weitergehenden Nutzungen nicht erlaubt, dass es aber durchaus entsprechende nationale Regelungen geben könne. „Sollte der BGH den Bibliotheken auch diese Anschlussnutzungen erlauben, hätte dies für Verlage gravierende Auswirkungen und wäre rechtlich meiner Ansicht auch nicht begründet““, so der Urheber- und Medienrechtsexperte.

{{ name }} Chart
{{ name }} Aktie auf wallstreet:online

ARTIKEL DIESER AUSGABE

15. April 2015

Lixil übernimmt Grohe mit Linklaters komplett

"Linklaters hat die japanische Lixil Corporation beim Erwerb des verbliebenen Minderheitsanteils von 12,5% am Armaturenhersteller Grohe beraten. Das Team stand unter der Federführung... mehr

15. April 2015

publity wagt mit GSK Stockmann den IPO

"GSK Stockmann + Kollegen hat publity beim IPO beraten. Tätig waren die Partner Hendrik Riedel (Kapitalmarktrecht), Robert Kramer und Timo Patrick Bernau (Banking/Finance, alle München)." mehr

15. April 2015

Alles, was Recht ist – Syndikusanwälte

"Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zum „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte"" vorgelegt. Erstmals soll es umfassende gesetzliche Regelungen zu... mehr

15. April 2015

Wann bekommt der Steuerzahler sein Geld zurück?

"Was tun, wenn durch ein Urteil des EuGH klar wird, dass der eigene Steuerbescheid zwar auf einer unionsrechtswidrigen Norm beruht, der Bescheid aber schon bestandskräftig ist? Zwar besteht... mehr

15. April 2015

Berücksichtigung ausländischer Arbeitnehmer

"Sind viele Aufsichtsräte deutscher Unternehmen falsch besetzt, weil im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer bei der Festlegung des Mitbestimmungsregimes mitzählen? Ein Beschluss des Landgerichts... mehr

15. April 2015

Dentons expandiert weiter

"Dentons expandiert weiter. Nachdem die Kanzlei mit der chinesischen Sozietät Dacheng fusioniert ist, folgt nun der Zusammenschluss mit der US-Kanzlei McKenna Long & Aldridge." mehr