EU-Studie – Nationale Gerichte setzen Beihilferecht zunehmend konsequenter um
Nationale Gerichte wenden das EU-Beihilferecht zunehmend konsequenter an. Das ist das Ergebnis einer Studie der Europäischen Kommission zur Durchsetzung des Beihilferechts durch die nationalen Gerichte in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten. Sie enthält in den Länderberichten zum Stand der Umsetzung außerdem eine Übersicht über die wichtigsten beihilferechtlichen Entscheidungen in der EU zwischen 2007 und 2018.
Den Länderbericht für Deutschland erstellte ein Team der Kanzlei Oppenhoff & Partner unter Federführung von Partner Andrés Martin-Ehlers (Kartell- und Beihilferecht, Frankfurt).
„Trotz der allgemein strikteren Durchsetzung des Beihilferechts halten sich deutsche Gerichte aber nicht immer an Unionsrecht und Urteile der europäischen Gerichte; bisweilen übergehen sie diese sogar“, so Martin-Ehlers. „Erhebliche Differenzen, wie etwa zwischen Bundesverwaltungsgericht und EU-Kommission bzw. EuG im Fall Tierkörperbeseitigung, dürften aber zunehmend der Vergangenheit angehören. Das Beihilferecht wird sich zukünftig in Deutschland noch stärker
etablieren.“ Unternehmen sollten sich daher keinesfalls auf eine ausbleibende Einordnung von Zuwendungen als Beihilfe verlassen, warnt der Kartellrechtler. Erst kürzlich habe die EU-Kommission in ihrer „Bekanntmachung über die Rückforderung rechtswidriger und mit dem Binnenmarkt unvereinbarer staatlicher Beihilfen“ (2019/C 247/01) neue Regeln zur strikten Rückforderung rechtswidriger Beihilfen formuliert.
Die vollständigen Studienergebnisse inklusive der einzelnen Länderberichte sind auf der gemeinsamen Projektwebsite des Beratungsdienstleisters Spark Legal Network, dem Europäischen Hochschulinstitut (EUI), des Wirtschaftsforschungsinstituts Ecorys sowie des Rechtsinformationsdienstes Caselex zu finden: https://state-aid-caselex-accept.mybit.nl/report
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