Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken
"Das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken hat am 20.9.2013 den Bundesrat passiert. Das Gesetz will Verbraucher vor überhöhten Abmahngebühren bei Urheberrechtsverletzungen schützen. "
„
Dazu werden die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für die viele Hundert Euro teuren Anwaltsschreiben insgesamt „gedeckelt“. Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogene Massenabmahnungen bei Bagatellversstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Fernen können Unternehmen Gewinnspiele künftig nicht mehr massenhaft per Anruf verabreden, das muss jetzt in Textform passieren. Im Inkasso-Wesen sorgt das Gesetz für mehr Transparenz. Künftig muss aus der Rechnung klar hervorgehen, für wen ein Inkassounternehmen arbeitet, warum es einen bestimmten Betrag einfordert und wie sich die Inkassokosten berechnen.
„
ARTIKEL DIESER AUSGABE
BGH bestätigt hohe Hürden für Managerhaftung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit einem Urteil die Position von Managern und anderen Leitungsorganen in Finanzunternehmen erneut deutlich gestärkt (Az.: 5 StR 551/11). „Der BGH hat... mehr
Amaturenhersteller Grohe verkauft an Japaner
Mit Weil, Gotshal & Manges, Clifford Chance und Linklaters waren drei renommierte Wirtschaftskanzleien bei der Veräußerung von Grohe von TPG Capital und DLJ Merchant Banking Funds... mehr
Finanzspritze von Afinum für Möbelhersteller Thonet
Durch eine Kapitalerhöhung hat sich der Finanzinvestor Afinum am mittelständischen Möbelunternehmen Thonet beteiligt. Beraten wurde die Private-Equity-Gesellschaft dabei von einem Team... mehr
Patrizia erwirbt Büroimmobilien im Wert von 800 Mio. Euro
Allen & Overy hat Patrizia beim Erwerb eines Portfolios von 36 Büroimmobilien mit einer vermieteten Fläche von ca. 450 000 m² von einer Tochtergesellschaft der CA Immobilien... mehr
Daimler sichert sich milliardenschwere Kreditlinie
Daimler löst alte Kredite vorzeitig ab und stockt mit neuen Konditionen seine Kreditlinie nochmals auf. Der Autobauer sicherte sich eine Kreditlinie über 9 Mrd. Euro. Ein internationales... mehr
Eurofins schliesst strategische Partnerschaft mit Danone
Die Sozietät Noerr hat die Eurofins Scientific-Gruppe (Eurofins) bei der Vereinbarung einer strategischen Partnerschaft mit Danone beraten. Tätig waren die Partner Holger Alfes (Corporate),... mehr
Baader-Gruppe kauft australische Seafood Innovations
Die Lübecker Baader Gruppe hat die australische Seafood Innovations-Gruppe im Rahmen eines Asset Deals übernommen. Anwälte von Taylor Wessing begleiteten die Transaktion. Tätig waren... mehr
Bonusbremse für Banker
"Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss über Bonusbremse für Banker innerhalb der Europäischen Union (EU) entscheiden. Großbritannien hat Klage gegen die zu Jahresbeginn geplanten... mehr
Negativer Euribor versus alter Kreditvertrag
Das Phänomen eines negativen Referenzzinses hat über lange Zeit kaum jemand für möglich gehalten. Es scheint auf den ersten Blick viel zu absurd, dass eine Person einer anderen Person... mehr
BGH erweitert Prüfungspflichten für Filehoster RapidShare
Wieder einmal hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Haftung von Anbietern von File-Hosting-Diensten befasst. Konkret machte in dem im August entschiedenen Fall die Verwertungsgesellschaft... mehr