Brasilien – Kreuzzug der Justiz

Die politische Krise Brasiliens breitet sich weiter aus. Grund: Die hinter der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff stehende Koalition ist geplatzt. Ursache ist eine weitreichende Korruptionsaffäre im Zusammenhang mit Bauaufträgen sowohl der staatlichen Ölfirma Petrobras als auch öffentlicher Stellen im Rahmen der Fußball-WM 2014 und der Olympischen Spiele dieses Jahr. Allerdings wird immer deutlicher, dass die mit dem Fall betrauten Ermittler keinesfalls politisch so neutral sind, wie es in einem funktionierenden Rechtsstaat sein sollte. So hatte der die Ermittlungen leitende Bundesrichter Sergio Moro keine Bedenken, offenbar ohne die nötigen richterlichen Genehmigungen entstandene Mitschnitte von Telefongesprächen zwischen Präsidentin Rousseff und ihrem mittlerweile ebenfalls beschuldigten Vorgänger Lula da Silva umgehend zu veröffentlichen. In diesen Gesprächen wird darüber verhandelt, ob und wie ein Kabinettsposten Lula vor einer angedrohten Untersuchungshaft schützen könnte. Diese Veröffentlichungen sind Wasser auf die Mühlen der Regierungsgegner.

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