EU ist für Visegrad-Staaten unverzichtbar

Die rechtspopulistische Ano-Partei des ehemaligen Finanzministers Andrej Babis hat erwartungsgemäß die Wahlen in Tschechien gewonnen. Babis ist aber mit rd. 30% der Stimmen auf Koalitionspartner angewiesen, um eine Regierung bilden zu können. In jedem Fall ist das politische Spektrum in Osteuropa weiter nach rechts und damit zum EU-kritischen Flügel gerutscht. Derweil hat Babis aber seine Position nach der Wahl sehr schnell um 180 Grad gedreht und bezeichnet sich mittlerweile als EU-Anhänger. Dahinter steht der entscheidende Schwachpunkt der EU-Skepsis der Osteuropäer: So hilfreich die gegen die EU gerichtete Rhetorik im Wahlkampf ist, so hinderlich wird sie im Regierungsalltag. Denn dann sind alle drei großen osteuropäischen EU-Staaten (Polen, Tschechien, Ungarn) auf den stetigen Geldfluß aus der EU-Kasse angewiesen. Ohne Geld aus Brüssel stürzen sie wirtschaftlich ab. Es sei nur daran erinnert, dass der jüngste Wechsel zwischen den siebenjährigen Förderzyklen der EU in allen drei Ländern das Wachstum fast zum Stillstand brachte, weil die Zuflüsse gedrosselt wurden.

Sowohl die Aktienbörsen als auch die Devisenmärkte reagieren daher äußerst gelassen auf die sich aufschaukelnde Anti-Brüssel-Stimmung am Ostrand. Die meisten Marktteilnehmer setzen auf die disziplinierende Macht der wirtschaftlichen Vorteile nach dem Muster: So bald sie die Konsequenzen eines Austritts durchrechnen, werden ihnen diese Flausen schon vergehen. Das galt aber auch für UK, das trotzdem den Brexit wählte. So wenig wie eine Notenbank ihre Währung nur durch immer neu geschürte Erwartungen auf eine Zinserhöhung stützen kann, ohne je tatsächlich die Sätze zu erhöhen, so wenig kann eine politische Partei dauerhaft Mehrheiten mit der Anti-EU-Rhetorik gewinnen ohne jemals praktische Konsequenzen zu ziehen.

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26. Oktober 2017