Ungarns Spiel mit dem Feuer

Ungarns rechtspopulistischer Regierungschef Viktor Orbán gerät in der EU zusehends unter Druck. Bisher wurden seine in den rechtsradikalen Sumpf driftenden Parolen sowie die haarsträubende Korruption seines Fidesz-Regimes von seinen politischen Freunden in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf der Brüsseler Bühne geduldet und gegen die längst fälligen Sanktionen gedeckt. Die Christdemokraten und Konservativen in Europa waren bislang vor allem an dem von der Fidesz eingebrachten Stimmengewicht im Europaparlament interessiert.

Das Problem: Die EVP dominiert derzeit in EU-Europa und stellt mit Jean-Claude Juncker den Kommissionspräsidenten und mit Antonio Tajani den Präsidenten des EU-Parlaments und damit die beiden ranghöchsten Europäer. Da Orban auch im aktuellen Wahlkampf seine EU-feindliche Propaganda unvermindert weiter betreibt, richtet er sich direkt gegen seine politischen „Freunde“ aus der EVP, namentlich gegen den Luxemburger Juncker. Da sich mit der anstehenden Europawahl die Konstellationen kaum verändern dürften, kann die EVP das Problem auch nicht aussitzen. Sie wird als wahrscheinlich wieder stärkste Kraft dann auch die Spitzenämter der EU besetzen. Mit wohl wieder genau jenen Spitzenleuten, gegen die sich Orbans Propaganda richtet. Es liegen erste Anträge auf Ausschluss der Fidesz aus der EVP-Fraktion vor.

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