Osteuropa – Rechte Politik schmälert Wachstum
Gemessen am Wachstum des BIP pro-Kopf über die vergangenen 30 Jahre hinweg in den EM-Ländern Osteuropas, Asiens und Lateinamerikas konnte der IWF Gewinner und Verlierer klar identifizieren. Während Asien und Osteuropa in diesen 30 Jahren ihren Lebensstandard kontinuierlich erhöhen konnten und den Abstand zu den USA fühlbar verkürzt haben sind für Lateinamerika wenig überraschend drei weitere verlorene Jahrzehnte zu verbuchen.
Spannend wird es erst mit der Frage nach den Ursachen. Hier gibt es offenbar keine einfachen Erklärungen. So machen etwa die Unterschiede bei den Investitionen kaum einen Unterschied: Mexiko und Polen haben in diesen drei Jahrzehnten sehr ähnliche Investitionsquoten um 20 bis 25% gesehen (wobei Mexiko fast immer ein bis zwei Prozentpunkte mehr aufwies). Polens BIP pro Kopf stieg in dieser Zeit um das 2,5-fache, das von Mexiko lediglich um 25%.
Als zentrale Faktoren, die über Erfolg und Misserfolg entscheiden, erwiesen sich auch in dieser Untersuchung einmal mehr die vom effektiv verfügbaren Humankapital und der Stabilität der rechtstaatlichen Institutionen ausgehenden positiven Effekte. Je besser das Bildungsniveau der Arbeitskräfte desto höher ist deren Produktivität und desto eher lohnt sich die Investition in die Ausstattung der Arbeitsplätze mit Kapital. Aber auch eine rationale und rechtstaatlich abgesicherte Verwaltung sind wesentliche Faktoren. Wenn es daran mangelt, wird dies von Investoren als zusätzliches Risiko wahrgenommen, die zu einer tendenziell niedrigeren Kapitalausstattung der Arbeitsplätze führt. Damit sinkt auch die Produktivität der eingesetzten Arbeitskräfte.
Diese Einsichten haben allerdings Tücken. Der Zugang zu (höherer) Bildung wird selten als rein wirtschaftliches Problem wahrgenommen, denn durch den Zugang zu Bildung werden auch gesellschaftlicher Einfluss und Privilegien verteilt. Natürlich verteidigen etablierte Eliten ihre Position in dem sie unerwünschte Aufsteiger blockieren. Diese Konflikte sind derzeit in Brasilien und Thailand virulent, wo ohne eine fühlbare Verbreiterung des Bildungszugangs die wirtschaftliche Modernisierung hin zu technisch und organisatorisch anspruchsvolleren Produkten und Dienstleistungen stockt.
Aber auch Osteuropa, namentlich Polen, Tschechien und Ungarn sind durch ihre Wendung zu rechtspopulistischen Strömungen gefährdet. Diese Politik untergräbt die rechtstaatliche und institutionelle Basis ihrer bisherigen Erfolge. Unabhängig davon ob diese Staaten über diese Probleme ihre EU-Förderung verlieren ist sowohl in Polen und stärker noch in Ungarn ein Abgleiten in Korruption erkennbar. In beiden Staaten werden die von der EU zugewiesenen Fördermittel zunehmend nach politischer Opportunität verteilt. Politisch loyale Kräfte können mit staatlicher Unterstützung rechnen. Missliebige Kräfte werden behindert was sich umso negativer auswirkt, wenn auch die Spitzen in der Verwaltungund Staatsunternehmen von politischer Loyalität abhängen – siehe Südafrika.
Hier sollten auch Investoren Vorsicht walten lassen.