Ungarn – Bald Daumenschrauben für Orban
Brüssel droht mit Sanktionen via EUGH _ Der ungarische Regierungschef Viktor Orban verliert trotz der Unterstützung der osteuropäischen EU-Mitglieder, namentlich Polens Machthaber Jaroslaw Kaczynski, zusehends an Spielraum gegenüber den EU-Institutionen. Bislang konnten sich Ungarn und Polen gegenseitig gegen etwaige Sanktionsbeschlüsse im EU-Rat, dem Gremium der Regierungen, absichern. Gelder aus der EU-Kasse können nur einstimmig gekürzt werden.
Allerdings gab es immer einen zweiten Weg, um die Vertragstreue jener Rechtspopulisten zu erzwingen, die sich in der fragwürdigen Position gefallen, in einem Atemzug als EU-Verächter und fordernder EU-Kostgänger aufzutreten. Zum Gerüst der EU gehört (wie bei ihren Vorgängern seit der Montanunion) eine Kommission mit eigenständigen Rechten und der Pflicht, über die Einhaltung der Verträge zu wachen und Verstöße ggf. vor den EuGH zu bringen. Sie ist die „Hüterin der Verträge“. Der EuGH kann auf ihren Antrag auch finanzielle Sanktionen gegen vertragsbrüchige Mitglieder verhängen, die zulasten der Ansprüche aus der EU-Kasse verrechnet werden.
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