Osteuropa – „Polexit“ wird unversehens denkbar

Hintergrund ist ein Rechtsstreit zwischen den beiden Visegrad-Regierungen um die von Polen erteilte Betriebsgenehmigung für einen Braunkohle-Tagebau an der gemeinsamen Grenze, der auf Grundlage des EU-Rechts ausgetragen wird. Der Abbau führt zu erheblichen Störungen des Grundwasserhaushaltes in der Umgebung, die nicht an der Grenze haltmachen. Dennoch hatte Polen die Genehmigungen ohne Beteiligung der Tschechen v. a. auf Grundlage einer eigenen Umweltverträglichkeitsprüfung erteilt. Im Zuge des Verfahrens hatte der EuGH auf Antrag Tschechiens einen sofortigen Betriebsstopp des Abbaus verfügt. Polen weigert sich aber konsequent, dieser Verfügung Folge zu leisten, sodass nun das Zwangsgeld droht.