EU – Polen auf dem Weg zum Ausgang
EU – Polen auf dem Weg zum Ausgang
Risiko eines „Polexit“ nimmt klarere Konturen an _ Der Streit zwischen der EU-Kommission und der polnischen Regierung wegen der Justizreformen im Land spitzt sich weiter zu. Kommissionsvizepräsidentin Vera Jourová forderte jüngst mit Nachdruck die Aussetzung einer umstrittenen Disziplinarkammer für polnische Richter entsprechend der Verfügung des EuGH und drohte nunmehr mit einer „Geldstrafe“.
Da die Kommission im Alleingang keine finanziellen Sanktionen verhängen und auch der EU-Rat der Regierungen dies nicht gegen den Willen des Bündnisses Polen-Ungarn beschließen kann, bleibt nur der von uns angekündigte Weg von Zwangsgeldern, die vom EuGH wegen Missachtung der Beschlüsse und Urteile verhängt werden können, wie es Polen bereits im Streit mit Tschechien um den Braunkohle-Tagebau Turow droht. Zur Erinnerung: Hier hatte die tschechische Regierung 5 Mio. Euro pro Tag beantragt.
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