Noch ist Polen nicht verloren

Die aufmüpfige Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki von der nationalkonservativen PiS, die bei den Parlamentswahlen 2019 ihre absolute Mehrheit ausbauen konnte, will sich von Brüssel aber nicht in die nationale Rechtsprechung hinein regieren lassen. Polen ist damit neben Ungarn die Speerspitze jener EU-Mitglieder, die nationales Recht über EU-Recht stellen. Bei seinem Auftritt im EU-Parlament in Straßburg machte Morawiecki zwar deutlich, dass auch Polen zu europäischen Werten stehe, aber nur bereit sei, sich auf solchen Politikfeldern EU-Recht zu unterwerfen, die die Mitgliedsstaaten Brüssel übertragen hätten.