PiS-Regierung russifiziert die polnische Justiz

Die offiziellen Begründungen der Reform sind lächerlich. Mehr als 30 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sind nicht mehr allzu viele noch zu Ostblockzeiten ernannte Richter im Dienst und die angebliche Korruption in der Justiz war und ist auch ohne „Reform“ strafbar. Unterdessen wird klarer, dass es nicht um abstrakte Prinzipien geht ,sondern um eine gegenüber der Regierungspartei willfährige Justiz, wie etwa ein in Krakau anhängiger Fall um einen eigentlich simplen Autounfall zeigt. Das Problem: Ein Fahrzeug aus der Kolonne der der früheren Regierungschefin Beata Szydło fuhr auf ein privates Auto auf, dessen Fahrer die Kolonne nicht als solche erkannt hatte.