Polen

PiS-Regierung russifiziert die polnische Justiz

_ Die polnische Regierung hat erneut eine Niederlage einstecken müssen mit ihrer Justizreform. Der EuGH bestätigte noch einmal, dass das neu geschaffene Recht des polnischen Justizministers, nach Gutdünken (politischer Opportunität) einzelne Richter an fremde Gerichte abordnen und auch wieder zurückzubeordern, gegen EU-Recht verstößt. Das Bezirksgericht Warschau hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten, weil die Richter eine mögliche Gefährdung der justiziellen Unabhängigkeit sahen.…


Weitere Empfehlungen der Redaktion

| Finanzvertrieb | 13. Mai 2022

Der Finanzdienstleister MLP knüpft zum Jahresauftakt nahtlos an die erfolgreiche Geschäftsentwicklung der vorherigen Quartale an. Dabei erreichte das Unternehmen Zuwächse über sämtliche…

| Foto-Dienstleister | 02. Mai 2022

Neue Volte im Machtkampf um die Zukunft von Cewe-Chef Christian Friege. Alexander Neumüller, Sohn und Erbe des Firmengründers Heinz Neumüller, hat in seiner Eigenschaft als Destinatär…