Polen

PiS-Regierung russifiziert die polnische Justiz

_ Die polnische Regierung hat erneut eine Niederlage einstecken müssen mit ihrer Justizreform. Der EuGH bestätigte noch einmal, dass das neu geschaffene Recht des polnischen Justizministers, nach Gutdünken (politischer Opportunität) einzelne Richter an fremde Gerichte abordnen und auch wieder zurückzubeordern, gegen EU-Recht verstößt. Das Bezirksgericht Warschau hatte den EuGH um Auslegung des EU-Rechts gebeten, weil die Richter eine mögliche Gefährdung der justiziellen Unabhängigkeit sahen.…


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