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Georgien biegt falsch ab auf dem Weg in die EU

_ Der georgische Premier Irakli Garibaschwili beteiligte sich jüngst an der Conservative Political Action Conference (CPAC), einem von den US-Republikanern geleiteten konservativen Forum. Dort trat er erneut mit seiner Erzählung auf, wonach der „kollektive Westen“ versuche, Georgien in den Ukraine-Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Die Teilnahme Garibaschwilis markierte dabei lediglich einen weiteren Meilenstein in der sich vertiefenden autoritären und anti-westlichen Wende der Regierungspartei „Georgischer Traum“. Dabei soll die gesuchte Nähe zu Ungarns populistischem Führer Viktor Orban offenbar den Kurs Richtung EU zumindest propagandistisch in Einklang bringen mit den eigenen autoritären Tendenzen.

Ein tatsächlicher Beitritt ist jedoch bereits sehr unwahrscheinlich geworden, seit die USA ihre Haltung deutlich gemacht haben und Sanktionen gegen vier hochrangige georgische Richter verhängt haben. Die vier Richter und ihre unmittelbaren Familienangehörigen erhielten ein Einreiseverbot. Sie gelten als Vertrauensleute der Regierungspartei in der Justiz und haben ihre Ämter missbraucht, um politisch motivierte Urteile zu erzwingen und sich an erheblichen korrupten Aktivitäten zu beteiligen.

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