Osteuropa immer stärker unter Druck

Neue Härte aus Brüssel _ Es läuft derzeit nicht gut für die drei großen Staaten am Ostrand der EU. Sie kommen auf unterschiedliche Weise in eine immer schwächere Position gegenüber den EU-Gremien. Das größte Land, Polen, steht derzeit stärker unter Druck als es die Regierung in Warschau und wohl auch eine Reihe der Marktteilnehmer an den Finanzmärkten wahr haben wollen.

Polens Regierung ist bereits im Streit mit dem tschechischen Nachbarn über den Braunkohletagebau Turow „gegen die Wand gelaufen“. Nach eigenem Eingeständnis sind die Verhandlungen mit Prag gescheitert. Die Tschechische Republik sei „nicht daran interessiert“, mit Polen eine Einigung in den Gesprächen über das umstrittene Bergwerk an der gemeinsamen Grenze zu erzielen, verkündete der stellvertretende polnische Außenminister Marcin Przydacz über den staatlichen Radiosender. Die Verhandlungen wurden nach 17 Runden gestoppt, was vorhersehbar war. Prag hatte klargestellt, dass der erste Schritt Polens darin bestehen müsste, der EuGH-Anordnung eines Abbaustopps nachzukommen. Gerade das wollte Warschau nicht zugestehen. Damit wachsen die vom EuGH verhängten Zwangsgelder, 500 000 Euro am Tag, schnell zu ansehnlichen Beträgen.

Und weiteres Ungemach droht. Die EU-Kommission hat ihrerseits entsprechende Sanktionen im Zusammenhang mit den EuGH-Anordnungen in Sachen Justizreform beantragt. Dies wiegt umso schwerer als die EU-Kommission bei der bislang blockierten Auszahlung der Mittel aus dem Corona-Fonds deutlich macht, dass es keinen Rabatt geben wird bei den rechtsstaatlichen Prinzipien. Für Polen geht es immerhin um 57 Mrd. Euro (davon 23 Mrd. nicht rückzahlbarer Zuschuss), für Ungarn immerhin noch um 7,2 Mrd. Euro, die in Brüssel festliegen, weil die Kommission mangels Rechtsstaat die ordnungsgemäße Verwendung nicht gesichert sieht, während andere Länder das Geld bereits einsetzen, um ihre Wirtschaft wieder auf Trab zu bringen. Berichten aus Brüssel zufolge haben die EU-Beamten angedeutet, dass Polen wohl nur mit substanziellen Zugeständnissen in dieser Sache an das Geld kommen wird. Gleiches gilt für die allzu dürftige Korruptionsbekämpfung in Ungarn.

Beim Dritten im Bunde, dem tschechischen Regierungschef Andrej Babis, geht es offenbar genau darum: Der hat zwar formal die Leitung seines Agrofert-Konzerns in die Hände von Treuhändern gelegt, weiß aber trotzdem genau bei jeder Abstimmung über Hilfen aus Brüssel, wie er persönlich davon profitieren wird. Und im Hintergrund steht der Verdacht auf Subventionsbetrug im Zusammenhang mit einer EU-Förderung für Klein- und Mittelbetriebe, die er auf fragwürdigen Umwegen (offenbar eine Strohmann-Konstruktion) eingeheimst hat. Unterm Strich bleibt damit: Wer auf Polen und Ungarn setzt, schließt eine Wette darauf ab, dass sie jeweils in der EU bleiben und nicht hinauskatapultiert werden. Dieses Risiko ist mittlerweile sehr real angesichts der neuen Härte aus Brüssel. Tschechien halten wir dagegen für sicher, denn hier geht es allenfalls um private Probleme des Regierungschefs.

Tschechien bleibt damit unser Favorit.

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