EU-Politik

Merkel wirbt für das Investitionsabkommen der EU mit China

Der Rückstand Chinas auf die USA wird durch die bessere Bewältigung der Pandemie abermals verkürzt.
Der Rückstand Chinas auf die USA wird durch die bessere Bewältigung der Pandemie abermals verkürzt. © Eisenhans; fotolia.com

Auf die jüngst scharfe Kritik einiger Europa-Parlamentarier an Menschenrechtsverletzungen Chinas in Hongkong und gegenüber den Uiguren hat Peking mit Einreiseverboten reagiert. Das wiederum hat den Ratifizierungsprozess des für beide Seiten so wichtigen Investitionsabkommens (CAI), für das sich die deutsche Bundeskanzlerin während ihrer Ratspräsidentschaft 2020 so stark gemacht hatte, gehörig ins Stocken gebracht.

Auf dem Kongress der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Für eine zukunftsgerichtete transatlantische Partnerschaft“, der am Mittwoch (5.5.) aus dem Berliner Reichstag im Digital-Format gesendet wurde, erwähnte Angela Merkel die Schwierigkeiten, machte sich aber erneut stark für das Abkommen, auf dessen Grundlage der Handel zu beiderseitigem Vorteil entwickelt werden könne.

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