OSZE – Was wird mit Russland?
OSZE – Was wird mit Russland?
Friedenssicherung und Wiederaufbau nach Konflikten, das sind die Hauptziele der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der inzwischen 57 Staaten (inkl. USA und Zentralasien) angehören. Fundament ist dabei die Helsinki-Schlussakte von 1975, die u. a. „territoriale Integrität der Staaten“, die „friedliche Regelung von Konflikten“ und die „Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten“ vorschreibt. Dass Polen, das derzeit den Vorsitz innehat, jetzt den Ministern von Russland und Belarus für die OSZE-Tagung in Warschau (22.-26.11.) sowie für das OSZE-Außenministertreffen in Lódz (1.-2.12.) keine Visa ausstellte – diese quasi auf die stille Treppe gesetzt hat – ist mit Blick auf den Ukraine-Krieg nur folgerichtig. Die OSZE-Kritiker im Kreml indes wittern wieder einmal eine anti-russische Verschwörung und nutzen diese.
Es sei „beispiellos und provokativ“, dass Außenminister Sergej Lawrow die Teilnahme verweigert werde, tönte es etwa aus dem Ministerium. Konkret warf man Polen gar den Höhepunkt eines „Anti-Vorsitzes“ der OSZE vor, der die Organisation in den Abgrund treibe. Doch tatsächlich verfolgt Russland mit dem Gepolter eine klare Linie: Immer wieder werden Beschlüsse mithilfe des Einstimmigkeitsprinzips der OSZE blockiert. So etwa Kompromisse zum Haushalt, zu Personalfragen oder bei der Abstimmung über den Austragungsort des Ministerrats 2023 in Nordmazedonien, das den jährlich wechselnden Vorsitz von Polen übernimmt.
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