Osteuropa – Sollbruchstellen der Visegrad-Gruppe

Frage der Rechtsstaatlichkeit _ Die jüngste Entscheidung der EU-Kommission, die für Ungarn vorgesehenen Mittel des Wiederaufbaufonds zunächst zu blockieren, unterstreicht die Schärfe der Spannungen am Ostrand der EU. Dieser Druck bringt Zerfallserscheinungen innerhalb der Visegrad-Gruppe (V4) zutage, in der sich Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn zusammengetan haben, um ihre Interessen gegenüber Brüssel wirksamer zu vertreten. Mit der Gemeinsamkeit ist es aber genau genommen nicht weit her, wie eine Studie ungarischer Politikwissenschaftler zeigt. Demnach stimmt die V4 in etwas weniger als neun von zehn Fällen gleich ab. Das ist eine schlechtere Quote als etwa bei den Benelux-Staaten (Belgien, Niederlande, Luxemburg) mit 93%, bei den baltischen Staaten (Estland, Lettland, Litauen) mit 97% oder den 92% für die „nordisch-baltischen Sechs“ (Dänemark, Finnland und Schweden plus Baltikum). Diese Unterscheide sind gewichtig, weil der weitaus größte Teil der Abstimmungen ohnehin dem Zwang zur Einstimmigkeit unterliegt.

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