Unsere Meinung

GroKo beerdigt die Aktienkultur

Die Bundesregierung hat die Grundrente beschlossen. Doch der Kompromiss stößt v. a. in der CDU-Fraktion auf Widerstand. Der eigentliche Skandal dieses Hilfspakets, dass das Rentenproblem nicht im Ansatz löst, ist aber die Finanzierung. Immerhin sind die Kosten mit 1,5 Mrd. Euro überschaubar und könnten sicherlich problemlos zusammengekratzt werden.

Doch Finanzminister Olaf Scholz will sie über eine Finanztransaktionssteuer einnehmen, die es noch gar nicht gibt. Schon dieses Vorgehen ist eines hanseatischen Kaufmanns gänzlich unwürdig. Schlimmer noch: Die Finanztransaktionssteuer würde das Rentenproblem vergrößern. Grundsätzlich ist eine EU-weit flächendeckende Abgabe auf Finanzgeschäfte nicht abzulehnen. Riskante Spekulationen wie der Hochfrequenzhandel würden eingedämmt, die Händler zur Kasse gebeten. Die Einnahmen könnten in die Stabilisierung des Finanzmarktes fließen, dem Wirtschaftswachstum dienen oder für soziale Projekte herangezogen werden.

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