Rückzahlung der Bankenabgabe – Nur wenige Institute profitieren

Hälfte der Gelder wohl noch bis 2028 gebunden _ Dafür hat die Bankenlobby lange gekämpft. Jetzt hat Finanzminister Christian Lindner der Kreditbranche signalisiert, dass die Altmittel von insgesamt 2,2 Mrd. Euro aus der deutschen Bankenabgabe, die 2011 bis 2014 erhoben wurde, an die Institute zurückgezahlt werden könnte. Im Gegenzug sollen sich die Banken verpflichten, die zurückerhaltenen Mittel zur Finanzierung der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft zu verwenden. Eine entsprechende Kabinettsentscheidung könnte voraussichtlich im Mai erfolgen. In einem Schreiben an den Finanzausschuss des Bundestags begründet Finanzstaatssekretärin Katja Hessel die geplante Rückzahlung an die Banken mit rechtlichen Erwägungen. Demnach sei eine Überführung der Mittel in den Bundeshaushalt möglicherweise nicht verfassungskonform. Auch eine Heranziehung der nicht mehr benötigten Bankenabgabe zur teilweisen Tilgung der Schulden des Bankenrettungsfonds SoFFin sei mit rechtlichen Risiken verbunden.

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