Versicherungen

Hängepartie um Elementarschadens-Pflichtversicherung geht weiter

_ Wie lang die Liste der Themen ist, mit denen sich die Ampel schon längst hätte befassen sollen, zeigte sich diese Woche bereits beim Koalitionsgipfel; wenig ermutigend die Rückschüsse, die der halböffentliche Beziehungsstreit der Parteien auf die Zeitpläne für zusätzliche Vorhaben zulässt. Einen weiteren Punkt steuerte nun NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst via Bundesrat bei: Weil sich beim Thema Immobilien-Pflichtversicherung gegen Elementarschäden schon seit Längerem nichts tut, setzte Wüsts Landesregierung zusammen mit Baden-Württemberg einen Entschließungsantrag durch, der die Bundesregierung zum Weiterarbeiten zwingen soll. 

Für die schwarz-grüne NRW-Regierung ist das Thema seit der Hochwasserkatastrophe 2021 besonders brisant, und Olaf Scholz hatte eigentlich schon im vergangenen Sommer versprochen, Taten folgen zu lassen. Der Versicherungswirtschaft kommt das schleppende Tempo derzeit allerdings eher zupass. Die Meinung der Assekuranzen zur Pflichtversicherung ist bekannt: Im Prinzip ja, aber anders. „Jedes versicherte Haus zählt“, bekräftigte GDV-Hauptgeschäftsführer Jörg Asmussen anlässlich der Bundesratsabstimmung, um zugleich Pflichtregelungen ohne Opt-out-Klausel abzulehnen. Klar ist, dass sich die perspektivisch enormen Kosten nicht einfach auf die Versicherer abwälzen lassen, ohne dass die Prämien massiv steigen.

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