Koalitionäre – Wo bleibt das Vertrauen?
Der Bundespräsident trifft diesen Donnerstag die Spitzen von Union und SPD. Am Vorabend dieser für das Zustandekommen einer erneuten „GroKo“ in Berlin wegweisenden Begegnung von Angela Merkel, Martin Schulz und Frank-Walter Steinmeier ist das Vertrauen zwischen beiden „Volksparteien“ schwer belastet. So unterlässt die SPD nichts, um die Zulassungsverlängerung für das umstrittene Pflanzenschutzmittel Glyphosat in der EU durch die deutsche Stimme des CSU-Landwirtschaftsministers Christian Schmidt als schweren Vertrauensbruch hochzustilisieren und zwingt Merkel zu einer Rüge ihres Ministers.
Schon die Jamaika-Gespräche waren von Misstrauen geprägt. So beklagte sich FDP-Chef Christian Lindner nach dem überraschenden Ausscheren seiner Partei in einem Brief an seine „Parteifreundinnen und Parteifreunde“ bitter darüber, dass „permanent wahre oder auch falsche Tatsachenbehauptungen“ von einzelnen Sondierungsteilnehmern anderer Parteien „durchgestochen“ worden seien. Unter solchen Umständen könne das zarte Pflänzchen gegenseitigen Vertrauens kaum gedeihen. Jamaika war ein Experiment, das alles andere als mit dieser Situation vertraute und routiniert umgehende Parteien an einen Tisch brachte. Die FDP war erst gerade wieder zurück. Der Graben zwischen ihr und den Grünen sowie den Grünen und der CSU ist tief und wie sich zeigte nicht zu überbrücken.
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