Debatte um „Bürgerversicherung“
Debatte um „Bürgerversicherung“
Kaum sind die Jamaika-Verhandlungen gescheitert, wittert die SPD-Linke, angeführt von Fraktions-Vize Karl Lauterbach und Ralf Stegner, dem Vize an der Parteispitze, Morgenluft für die „Bürgerversicherung“. Sie war wichtiges Wahlkampfthema der Sozialdemokraten, hätte aber bei einem Vierparteienbündnis mit der FDP keinerlei Chance gehabt. Bei einer Neuauflage der „GroKo“ könnte die SPD ihr Projekt einer einheitlichen Krankenversicherung für alle zur Bedingung machen. Ärzte laufen bereits Sturm gegen solche Pläne, denn ihre hohen Gewinne erzielen sie vor allem mit Privatpatienten, denen sie jede einzelne Leistung in Rechnung stellen dürfen, ohne die bei Kassenpatienten üblichen Budgetgrenzen.
Ärzte, die ihre Privatpatienten ausnehmen wie eine Weihnachtsgans, sind zwar selten. Aber die Spielräume, die Privat-ärzte bei der Rechnungsstellung haben, sind gegenüber ihren Kassen-Kollegen riesengroß. Zwar nennt die Gebührenordnung für privatärztliche Leistungen (GOÄ) für jeden einzelnen ärztlichen Handgriff einen Preis. Welche Maßnahmen der Arzt im Fall des Falles als medizinisch erforderlich ansieht, ist aber weitgehend ihm überlassen. Bei entsprechender Begründung ist vieles möglich, auch ein höherer Multiplikator, mit dem abgerechnet werden kann.
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