Finanzkriminalität

Geldwäschebekämpfung – Die große Mutlosigkeit

Wenn deutsche Finanzminister über Geldwäsche und andere Spielarten der Finanzkriminalität sprechen, dann meistens in einem rhetorischen Zweischritt: erst das mehr oder minder beiläufige Eingeständnis, dass Deutschland hier tatsächlich ein Problem haben könnte. Angesichts der nicht enden wollenden Skandale um die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) und der Defizite, die die OECD-Taskforce FATF den Deutschen im internationalen Vergleich regelmäßig bescheinigt, wäre etwas anderes auch schwer plausibel zu machen.

Dann im zweiten Schritt die mehr oder weniger markige Ankündigung, bald werde aber richtig aufgeräumt. Wolfgang Schäuble und Olaf Scholz hatten schon vor Jahren in dieses Horn gestoßen, ohne dass anschließend viel passiert wäre. Christian Lindner erhöhte den Einsatz vor ziemlich genau einem Jahr mit dem Versprechen, eine Bundesbehörde zu schaffen, um die Informations- und sonstigen Reibungsverluste im dezentral aufgebauten Bestandssystem zu reduzieren und die Arbeit der rd. 300 zuständigen Einzelbehörden zu koordinieren. So sicher der Beifall für diesen überfälligen Schritt war, so skeptisch bleiben Praktiker allerdings, was die konkrete Umsetzung angeht.

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