Europawahl – Chance für mehr Debatte und Ehrlichkeit

Schwarzmaler sehen in der Europawahl Ende Mai einen Meilenstein, der es in sich hat. Der erwartete Ausgang mit einer Stärkung der Populisten am rechten und linken Rand würde die seit vielen Jahren gewohnt gemütliche Ordnung des Parlaments in Straßburg über den Haufen werfen: mit der alles dominierenden EVP als Vertreterin der Christlich-Konservativen und den Sozialdemokraten von der S&D als unangefochten zweitstärkster Kraft. Die negativen Folgen für den Zusammenhalt in Europa werden als Horrorszenario an die Wand gemalt, vor allem von den Vertretern der um ihre führende Rolle bangenden Volksparteien, von der Brüsseler Exekutive unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die fürchten muss, in Zukunft nicht mehr so frei schalten und walten zu können und erst Recht von den beiden Schwergewichten im Europäischen Rat, Deutschland und Frankreich.

Tatsächlich würde ein Ausgang der Europawahl, der den aktuellen Erwartungen entspricht, nur das nachvollziehen, was in den nationalen Parlamenten schon seit geraumer Zeit zu beobachten ist, etwa in Italien und in Polen mit einer Stärkung des Nationalkonservativen, das seinen Einfluss europaweit ausbauen und die Kräfte entsprechend bündeln will, wie das jüngste Treffen in Warschau zwischen Italiens Innenminister Matteo Salvini und Polens Jaroslaw Kaczynski, Parteichef von „Recht und Gerechtigkeit“, signalisiert. Salvini strebt eine Vorreiterrolle seines Landes und Polens in der EU an, um dem dominierenden Einfluss von Deutschland und Frankreich etwas entgegenzustellen. Sie geben jenen Kräften in Europa eine Stimme, die dem Brüsseler Zentralismus und Interventionen kritisch gegenüberstehen.

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11. Januar 2019