Brexit – Auf des Messers Schneide

Wie bei Tarifverhandlungen ist die äußere Wirkung eines Tauziehens wichtig. Jede Partei möchte ihrer Klientel vor Augen führen, dass sie bis zuletzt gekämpft hat. So sieht es auch im Ringen zwischen EU und London um letzte Details eines Brexit-Deal aus, der das Zeug hat, in der auf den 15.1., wenn es dabei bleibt, terminierten Abstimmung im Unterhaus zu bestehen. Da die Lust am Untergang bei den Brexit-Hardlinern unter den Tories sehr ausgeprägt ist, kann auf der erreichten Zielgeraden nur eine Mischung aus maximalem Druck im Allgemeinen und Entgegenkommen im Detail, etwa in der Nordirland-Frage, etwas bewirken.

Dieses Schauspiel wird derzeit aufgeführt. Das Beispiel der Briten soll wenige Wochen vor der Europawahl (s. auch S. 1) möglichst nicht Schule machen. Deshalb zeigen sich die Präsidenten von EU-Rat und -Kommission, der frühere polnische Ministerpräsident Donald Tusk und der umtriebige wie routinierte langjährige Luxemburg-Premier Jean-Claude Juncker, den Briten gegenüber unnachgiebig. Gleichwohl wollen sie der wie eine Löwin kämpfenden Theresa May auf den letzten Metern zu einem Deal verhelfen und erlauben in begrenztem Umfang Nachbesserungen am Vertragsentwurf. Gleichzeitig wird mit wirtschaftlichen Prognosen über die Zeit nach einem Brexit, ob nun hart oder weich, Politik betrieben. Was vor dem Plebiszit in 2016 über den Brexit an rosigen Zukunftsperspektiven der Bevölkerung auch über die Medien untergejubelt wurde, schlägt seit geraumer Zeit ins Gegenteil um. Horrorszenarien über Folgen eines Brexit ohne Deal sollen möglichst abschreckend wirken. Das verfängt zurzeit nur in der Bevölkerung, dort überwiegend bei der Jugend, die immer lautstärker gegen einen Austritt protestiert. Große Teile der Tories und die May zu einer hauchdünnen Mehrheit im Unterhaus verhelfende nordirische DUP stellen sich stur. Alles ist möglich, sogar Neuwahlen oder gar der Exit vom Brexit.

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