WestLB/Cum-Ex – Wüst muss keine Rücksicht mehr nehmen
WestLB/Cum-Ex – Wüst muss keine Rücksicht mehr nehmen
Neue Koalition will Skandal aufklären _ Die ehemalige WestLB war tief in den Cum-Ex-Sumpf verstrickt. Das belegen allein schon die Steuerrückforderungen der Finanzbehörden von 1 Mrd. Euro im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Geschäften der WestLB, um deren Begleichung sich die beiden Rechtsnachfolger Erste Abwicklungsanstalt (EAA) und Portigon vor dem Landgericht Frankfurt stritten.
Im Herbst 2021 entschied das Gericht, dass die EAA für die Steuerschuld aufzukommen hat. Hinter der EAA stehen zu gleichen Teilen das Land Nordrhein-Westfalen und die beiden NRW-Sparkassenverbände. Doch trotz des finanziellen Desasters, das der Untergang der Skandal-Bank in der Vergangenheit und durch die zu erwartende Cum-Ex-Nachzahlung im NRW-Landeshaushalt angerichtet hat, hatte die Politik nie ein ernsthaftes Interesse an einer umfangreichen Aufklärung der WestLB-Machenschaften gezeigt.
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