Bundesregierung verzichtet wegen Huawei auf No-Spy-Abkommen
Bundesregierung verzichtet wegen Huawei auf No-Spy-Abkommen
Die Bundesregierung sieht angesichts des Huawei-Krimis (s. PLATOW v. 4.2.) derzeit keinen Bedarf, die Verhandlungen zu einem weitergehenden Abkommen in der Zusammenarbeit beim so genannten Cyber-Konsultationsmechanismus neu aufleben zu lassen. Ein No-Spy-Abkommen mit China ist derzeit kein Thema, heißt es aus Berlin.
Denn im Mai 2018 hatten Vertreter verschiedener Bundesministerien in Peking die Zusicherung erhalten, dass China keine Daten zur Erlangung von Wettbewerbsvorteilen abziehen wolle. Der Schutz geheimer Unternehmensdaten sowie des sicheren grenzüberschreitenden Datentransfers ist dabei ebenfalls Teil der Einigung gewesen. Ob dieses Abkommen eine ausreichende Grundlage für eine Beteiligung des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei am Ausbau des deutschen 5G-Mobilfunknetzes ist, wollte ein Regierungssprecher nicht kommentieren.
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