Chinas ungelöstes Schuldenproblem
Wieder hatten sich Marktbeobachter vom Nationalen Volkskongress Finanzspritzen für die lahmende Wirtschaft Chinas erhofft. Doch was die Regierung lieferte, enttäuschte – und nicht das erste Mal.
Mit einem Schuldenaustauschprogramm im Wert von mindestens 10 Bio. Renminbi (RMB; rund 1,3 Bio. Euro) will Peking die Finanzkraft der Lokalregierungen stärken und dem angeschlagenen Immobiliensektor unter die Arme greifen. Konkret werden 6 Bio. RMB über Staatsanleihen zur Bewältigung der Schulden der lokalen Regierungen aufgenommen. Der Rest soll durch kommunale Anleihen für den Erwerb brachliegender Grundstücke und Immobilien verwendet werden.
Doch das Konjunkturpaket sei nicht ausreichend an direkte fiskalische Anreize gebunden, heißt es seitens der Kritik, und es mangele ihm an gezielten Maßnahmen. Mit 8% der gesamten Wirtschaftsleistung Chinas reicht es in der Tat nicht an die Konjunkturspritze 2008 heran, die seinerzeit für 13% stand. Es wird zudem erwartet, dass die Maßnahmen erst 2025 ihre Wirkung entfalten – vor allem, weil sie nicht mit mehr Steuerausgaben einhergehen.
Über Jahre hatten chinesische Lokalregierungen die Wirtschaft auf Pump angekurbelt und dabei sowohl sich als auch Staatskonzerne massiv verschuldet. Die kommunistische Führung verlor dabei den Überblick über das undurchsichtige Schuldengeflecht (vgl. 22.4.22). Inzwischen sind viele Lokalregierungen de facto insolvent. Auf dem Wege der Umschuldung sollen die Kommunen diese Verpflichtungen von den Staatsbetrieben in ihre eigenen Bücher nehmen und damit alles transparenter machen.
Laut Finanzminister Lan Foan machen die versteckten Schulden 14 Bio. RMB aus, Ratingagenturen rechnen allerdings mit einem Vielfachen. Nach außen kommuniziert Peking, dass die Maßnahmen für das 5%-Wachstumsziel ausreichen. Angesichts der baldigen Verschärfung der US-Zölle durch Donald Trump feuert die Regierung aber wohl noch nicht aus allen Rohren. So ist beim Nationalen Volkskongress im März von Xi Jinping noch einiges zu erwarten.