EEG-Novelle 2014 – Änderungen für besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive Unternehmen

Anfang März hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) einen ersten inoffiziellen Entwurf zur Neufassung des EEG vorgelegt, der auch die Befreiungs- bzw. Beschränkungstatbestände der energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage (sog. besondere Ausgleichsregelungen) novelliert (Entwurf). Ziel des Entwurfs insgesamt ist es den Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch stetig und kosteneffizient auf mindestens 80 Prozent bis zum Jahr 2050 zu erhöhen. Für PLATOW-Kolumnist Tobias Flasbarth Grund genug, einen kritischen Blick auf den vorgelegten Entwurf zu werfen.

Schon der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD in 2013 machte deutlich, dass eine Einschränkung der begünstigten Unternehmen bei den besonderen Ausgleichsregelungen von derzeit ca. 2200 geboten sei, um die Kosten der Energiewende zu begrenzen. Daneben hatte die EU-Kommission ein Beihilfeverfahren eröffnet, da nach ihrer Auffassung die besonderen Ausgleichsregelungen zugleich eine ungenehmigte staatliche Beihilfe darstelle. Im schlimmsten Fall kann das eine vollständige Rückzahlung der bisher erhaltenen Begünstigungen bedeuten. Bedenkt man, dass die EEG-Umlage mittlerweile den Strompreis, zumindest zeitweise übersteigt, so ist das damit verbundene Risiko erheblich. In dem Spannungsfeld zwischen Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Betriebe, angemessener Kostenverteilung und laufendem Beihilfeverfahren versucht das BMWi seitdem eine Lösung herbeizuführen. Der zunächst vorgelegte Entwurf brachte gleich zwei Überraschungen mit sich. Zum einen waren die besonderen Ausgleichsregelungen für energieintensive Unternehmen noch nicht im Detail enthalten, zum anderen fehlte eine Regelung zum Bestandsschutz Eigenstrom. Seit kurzem kursiert nun aber ein neuer, überarbeiteter inoffizieller Entwurf einer Beihilfeleitlinie für Energie und Umwelt der EU-Kommission (Beihilfeleitlinie), der einen deutlich moderateren Ansatz verfolgt. Eine Lösung scheint nunmehr greifbar nahe.

1. Beschränkung der EEG-Umlage

Die aus der direkten Förderung der erneuerbaren Energien entstehenden Kosten werden im Rahmen eines Umlagemechanismus an den Energielieferanten, der Endkunden mit Strom beliefert, weiterbelastet, sog. EEG-Umlage. Unternehmen des produzierenden Gewerbes können auf Antrag die Belastungen aus der EEG-Umlage beschränken, wenn die Stromkosten 14% der Bruttowertschöpfungsquote des Unternehmens oder eines selbständigen Unternehmensteils übersteigen. Eisenbahnunternehmen und solche, die den Strom selbst erzeugt hatten, waren komplett von der EEG-Umlage befreit. Die Einschränkung der EEG-Umlage fügt sich ein in eine Reihe von Beschränkungstatbeständen für energieintensive Unternehmen, ist aber bei weitem der Bedeutendste. Nachdem der Entwurf die zentrale Regelung der Beschränkung der EEG-Umlage zunächst weitestgehend ausgeklammert und nur für Schienenbahnunternehmen geregelt hatte, besteht nun weit mehr Klarheit. In Bezug auf die zukünftig privilegierten Unternehmen deutete sich bereits aus dem Umfeld des EU-Kommission und auch des Ministeriums lange Zeit an, dass ein Branchenansatz verfolgt werden soll. Als Vorbild hierfür diente zunächst die Carbon Leakage Liste. Dabei handelte es sich um eine Auflistung von 15 verschiedenen Sektoren, dessen Unternehmen schon heute Beihilfen für indirekte CO2-Kosten beantragen können. Anders als noch der zur Konsultation gestellte Vorentwurf der Beihilfeleitlinie sieht der neue Beihilfeleitlinienentwurf nun erstmals 65 Sektoren vor, die durch die nationalen Gesetzgeber in den Kreis der begünstigten aufgenommen werden können. Weitere Ausnahmen sind zulässig, wenn ein besonders hoher Anteil des Energieverbrauchs vorliegt. Damit hat sich der Handlungsspielraum diesbezüglich deutlich erweitert. Der Beihilfeleitlinienentwurf macht auch in der Höhe der zulässigen Beschränkung nunmehr klare Vorgaben. So soll mindestens 20% des Stromverbrauchs vollständig mit der Umlage belastet werden. Auch hier sind wiederum weitere Ausnahmen bei besonders energieintensiven Unternehmen zulässig. Im Vergleich zur bisherigen Regelung, die den Verbrauch der 1 Gigawattstunde vollständig einbezieht, und danach eine stufenweise Beschränkung vorsieht, ergäben sich gerade bei hohen Energieverbräuchen deutliche Mehrbelastungen.

2. Eigenstromprivileg

Wer Strom aus einer eigenen Anlage verbraucht, ohne dass dieser in das Netz eingespeist oder im räumlichen Zusammenhang mit der Anlage verbraucht wird, war bisher von der Zahlung der EEG-Umlage für den so verbrauchten Strom vollständig befreit, vgl. § 37 Abs. 3 EEG. Das Eigenstromprivileg hat für energieintensive Unternehmen eine herausragende Bedeutung. Einige Unternehmen etwa aus dem Chemiesektor, die man andernfalls auf der Liste der Unternehmen, die in den Genuss der Beschränkung der EEG-Umlage gelangen, vermuten würde, durften so weitestgehend ihren Strombedarf decken. Auch eine wachsende Anzahl von Energieversorgern hatte die Errichtung von Erzeugungsanlagen bei Kunden zuletzt als neues Geschäftsmodell entwickelt. Für Bestandsanlagen sollte an dem Eigenstromprivileg auch laut Koalitionsvertrag und dem im Januar veröffentlichten im Eckpunktepapier des BMWi nicht gerüttelt werden. Der Entwurf des EEG sah hingegen keinen Bestandsschutz mehr vor. Nachdem teilweise doch erhebliche Kritik aus der Industrie geäußert wurde, und auch NRW sich klar für eine entsprechende, bestandsschützende  Regelung stark gemacht hat, ist nunmehr davon auszugehen, dass zumindest alle noch im laufenden Jahr angeschlossenen Anlagen unter das Privileg fallen werden. Dessen genaue Ausgestaltung ist aber noch unklar. Denkbar ist etwa, dass lediglich die seit 2013 erfolgte Steigerung der EEG-Umlage zu tragen ist. das wäre in 2014 knapp ein Cent. Die Regelung für zukünftig errichtete Anlagen ist hingegen fraglich. Klar ist nur, dass die vollständige Befreiung fallen wird, da zumindest schon die Voraussetzungen für die Erhebung der EEG-Umlage auch bei eigenerzeugtem Strom im Entwurf aufgenommen ist. Ob die Umlage tatsächlich in voller Höhe erhoben wird, bleibt abzuwarten. Zumindest der inoffizielle Vorentwurf ließ vermuten, dass zumindest für hocheffiziente KWK-Anlagen eine Belastung nur in Höhe von 70% der Umlage vorgesehen war. Im offiziellen Entwurf war der Satz dann allerdings gestrichen, möglicherweise aber nur, um konsistent die Neuregelung auszuklammern.

3. Fazit

Noch hält die Bundesregierung an ihrem Plan fest am 8. April über die Reform des EEG zu beschließen und danach den parlamentarischen Prozess zu eröffnen. Vor dem Hintergrund der verschiedenen Partikularinteressen ist das ein ambitioniertes Ziel. Nur einen Tag später will die EU-Kommission die endgültige Beihilfeleitlinie für Beihilfen im Umwelt und Energiebereich vorlegen. Eine einvernehmliche und abgestimmte Lösung zwischen EU-Kommission und Bundesrepublik ist wünschenswert, weil damit auch Hoffnung besteht, dass das Beihilfeverfahren eingestellt wird.

Sollte hingegen keine Einigung erzielt werden, so bleibt die Frage, ob sowohl die bestehenden als auch die neuen Regelungen der besonderen Ausgleichsregelungen vor dem Hintergrund des europäischen Beihilferechts wirksam sind, einstweilen offen. Solange müssten begünstigte Unternehmen auch damit rechnen, dass eine Rückforderung der bisher erhaltenen Begünstigung erfolgt. Sowohl die Befugnis der EU-Kommission zum Erlass der Beihilfeleitlinien als auch die Qualifizierung der besonderen Ausgleichsregelungen als staatliche Beihilfe für energieintensive Unternehmen ist fraglich. Klarheit würde hier allerdings erst eine Entscheidung des EuGH schaffen.

Tobias Flasbarth ist Counsel im Hamburger Büro der Anwaltssozietät Hogan Lovells.


Weitere Empfehlungen der Redaktion

| Märkte | 30. September 2021

Es läuft rund für das Land an der Adria. In Kroatien hat aus politischer und wirtschaftlicher Perspektive die Mitte-rechts-Regierung unter Regierungschef Andrej Plenkovic die Zügel…

| eCommerce | 30. September 2021

Der Online-Flash-Sale-Anbieter Vipshop hat solide Zahlen zum zweiten Quartal vorgelegt. Wie der Konzern mitteilte, kletterten die Erlöse zwischen Anfang April und Ende Juni um 22,8%…

| Elektromobilität | 27. September 2021

Als wir uns im vergangenen Jahr im Zuge des Börsengangs von Compleo mit CEO Georg Griesemann unterhielten, wurde schnell klar, dass beim Hersteller von Ladeinfrastruktur Wachstum im…

| Musikbranche | 24. September 2021

Die größten Börsenhits werden derzeit in Amsterdam gespielt. Nach dem Milliardendebüt der polnischen InPost zu Jahresbeginn lief auch der mit Abstand größte europäische Börsengang des…