Ringen um richtigen Rechtsrahmen für deutsche Wasserstoffwirtschaft

Politik muss anreize für Investitionen schaffen _ Nicht ein Tag vergeht derzeit ohne neue Meldungen zum Thema Wasserstoff. Das Thema ist sowohl in Deutschland als auch auf europäischer Ebene in aller Munde. Spätestens seit die deutsche Bundesregierung und kürzlich nun auch die Europäische Kommission ihre Wasserstoffstrategien vorgestellt haben, beschreiben die verschiedenen Akteure die möglichen Anwendungsfelder und die klimapolitischen Effekte. Dabei wird der Ruf nach schneller Umsetzung der nun verkündeten Strategie von Tag zu Tag lauter. Auch in Europa blicken viele nach Deutschland, von dem eine Führungsrolle erwartet wird.

Insbesondere ein verlässlicher Rechtsrahmen für die verschiedenen betroffenen Bereiche wird gefordert. „Wir sehen zur Zeit, wie Unternehmen verschiedenster Branchen neue Geschäftsmodelle entwickeln und wie andere versuchen, ihre Position in ähnlichen Industrien auf den Bereich Wasserstoff auszudehnen“, beschreibt Michael Cieslarczyk, Partner und Leiter des deutschen Energierechtsteams der internationalen Rechtsanwaltskanzlei DLA Piper, die aktuelle Situation. „Die Industrie zeigt die Möglichkeiten auf, die der Einsatz von Wasserstoff in Fertigungsprozessen bietet, sofern nur die Infrastruktur bereitstehe. Die Betreiber der derzeitigen Gasnetzinfrastruktur stehen in den Startlöchern, um gerade die erforderliche Leitungsinfrastruktur zu errichten oder im Wege der Umwidmung von Gasinfrastruktur nutzbar zu machen.“ Die Interessenverbände der Industrie und der Energiewirtschaft geben den Unternehmen dabei deutliche Rückendeckung und fordern – wie jüngst neben dem FNB Gas und dem BDEW auch der BDI – die zügige Übertragung der Gasnetzregulierung auf Wasserstoffnetze.

Gesetzgeber und Bundesnetzagentur scheinen derzeit noch zurückhaltender. Die Bundesnetzagentur hat zunächst eine Konsultation angestoßen und in dem jüngst veröffentlichten Bericht hierzu – ohne eigene Positionierung – festgestellt, dass die Konsultation in erster Linie dazu dienen solle, der Politik einen inhaltlichen Beitrag für die Diskussion um die künftigen Rahmenbedingungen der entstehenden Wasserstoffwirtschaft anbieten zu können. Gerade die auch von den Verbraucherzentralen bereits geäußerten Warnungen vor den aus einer Wasserstoffregulierung resultierenden Kosten für Endverbraucher könnten hier ein schnelles Handeln verhindern. „Der Gesetzgeber möchte die Entwicklung der deutschen Wasserstoffwirtschaft zwar fördern, wird aber gleichzeitig im Auge haben, dass die Kosten für den Auf- und Ausbau der Infrastruktur auf die Endverbraucher abgewälzt werden könnten. Angesichts der schon vor der Wasserstoffära geübten Kritik an der Höhe der Aufschläge auf die Energiepreise für den Ausbau der Netze und der Erneuerbaren Energien und den intensiven Diskussionen mit der Europäischen Kommission über die Befreiung der deutschen energieintensiven Industrie von Umlagen ist eine schnelle Lösung hier nicht unbedingt zu erwarten“, erläutert Cieslarczyk die Zurückhaltung des Gesetzgebers und der zuständigen Regulierungsbehörden.

Michael Cieslarczyk ist sicher, dass der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft kurzfristige Entscheidungen zum Rechtsrahmen erfordern wird: „Investitionen der Privatwirtschaft können nur dann erwartet werden, wenn die Bundesregierung – über Strategiepapiere hinaus – verlässliche Rahmenbedingungen und Anreize für nötige Investitionen schafft.“