Evonik setzt sich im Fusionskontrollverfahren gegen US-Wettbewerbshüter durch

Aufatmen beim Essener Spezialchemiekonzern Evonik. Am 24.1.20 lehnte Richter Timothy J. Kelly vom US-Bezirksgericht für den District of Columbia nach einer zweiwöchigen mündlichen Verhandlung den Antrag der Federal Trade Commission (FTC) auf eine einstweilige Verfügung ab, welche die Übernahme des in Philadelphia ansässigen Chemieunternehmens PeroxyChem LLC durch Evonik blockiert hätte.

Damit konnte Evonik die Übernahme von PeroxyChem am 3.2.20 abschließen. Die Fusion vereint zwei von fünf Wasserstoffperoxid-Anbietern in Nordamerika. Wasserstoffperoxid ist eine vielseitige Chemikalie, die auf den Einsatz als Bleichmittel, Desinfektionsmittel, Oxidationsmittel und Antriebsmittel in einer Vielzahl von Anwendungen zugeschnitten ist. Die Transaktion wurde sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Kanada umfassend geprüft. Anfang August 2019 hatte die FTC beim Bundesbezirksgericht eine Klage eingereicht, in der sie die Auffassung vertrat, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb für Wasserstoffperoxid in bestimmten Regionen der USA beschränken würde.

„Der Fall unterstreicht die Bedeutung der Gerichte und gerichtlicher Verfahren in der US-Fusionskontrolle“, so Eric Mahr, Partner im Washingtoner Büro der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer, die Evonik in dem Verfahren beraten hatte. „Die US-Kartellbehörden können eine Transaktion nicht blockieren, ohne zuvor einen Richter davon zu überzeugen, dass die Transaktion den Wettbewerb wahrscheinlich erheblich beeinträchtigen würde.“ Dieser Nachweis sei der FTC seit dem Jahr 2015 vor den zuständigen Bezirksgerichten durchgängig gelungen – auch darum markiere das Obsiegen von Evonik einen außergewöhnlichen Erfolg, so der Kartellrechtler weiter. „Der vorliegende Fall zeigt Unternehmen indessen, dass sie sich nicht immer dem Willen der Kartellbehörden beugen müssen und dass es möglich ist, Transaktionen vor einem unabhängigen Gericht erfolgreich zu verteidigen.“

Freshfields hat Evonik von den anfänglichen Verhandlungen über das Fusionskontrollverfahren vor der FTC bis hin zum erfolgreichen Ausgang des gerichtlichen Verfahrens beraten. Zudem hat Freshfields Evonik auch bei den weltweiten Anmeldungen außerhalb den USA unterstützt. In Kanada half die Sozietät, über eine Veräußerungszusage die Genehmigung durch die kanadische Wettbewerbsbehörde zu erhalten.