So geht es weiter: Neue Entscheidung in Sachen Erbschaftssteuer
"Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verkündet am 17.12. seine Entscheidung in Sachen Erbschaftsteuer (Az.: 1 BvL 21/12). Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dem BVerfG das seit 2009 geltende Erbschaftsteuerprivileg für Betriebserben zur Prüfung vorgelegt. Denkbar ist sowohl, dass die Richter das Gesetz komplett kippen als auch dass sie Teile für verfassungswidrig erklären. „Da nur die Begünstigungen für Betriebsvermögen Grund für den Vorlagebeschluss des BFH waren, gehen wir davon aus, dass der Gesetzgeber dort nachbessern muss, aber nicht das gesamte Erbschaftsteuergesetz gekippt wird"", sagt Tanja Schienke-Ohletz, Assoziierte Partnerin bei Flick Gocke Schaumburg. Der Gesetzgeber könnte dann in den beanstandeten Punkten nachbessern und das bestehende Erbschaftssteuerrecht gälte noch für eine Übergangzeit weiter. „Das hieße, dass auch nach der Entscheidung des BVerfG Unternehmer die derzeit geltenden Verschonungen für Betriebsvermögen nutzen können. Bei bereits erfolgten Erbschaften bzw. Schenkungen kann der Steuerbescheid auch nicht mehr zuungunsten des Steuerpflichtigen geändert werden. Unternehmer sollten grds. über eine Schenkung vor einer Änderung des ErbStG nachdenken.""Kritisch sieht der BFH auch den Aspekt, dass Unternehmer privates Vermögen in Betriebsvermögen umwandeln können, um Erbschaftsteuer zu sparen. „In der Praxis konnten Unternehmer Geld und Sparguthaben in ein Betriebsvermögen einbringen und dieses unter Nutzung der Verschonungen zu 85 oder 100% begünstigt übertragen"", so Schienke-Ohletz. „Dieser Gestaltungsmöglichkeit durch Nutzung von Cash-Gesellschaften hat der Gesetzgeber aber bereits im Juni 2013 durch eine Verschärfung der Verschonungsregeln für Betriebsvermögen einen Riegel vorgeschoben."""
ARTIKEL DIESER AUSGABE
Regierung schreibt Schutz der Kleinanleger gross
"Als Reaktion auf die jüngsten Skandale am sog. „grauen Kapitalmarkt"" (Prokon, INFINIUS, etc., vgl. PLATOW Recht vom 6.8.2014) will die Bundesregierung den Anlegerschutz weiter erhöhen.... mehr
E.ON setzt bei Umstrukturierung auf Linklaters
"Laut Marktgerüchten begleitet Linklaters mit den Partnern Ralph Wollburg und Staffan Illert (beide Gesellschaftsrecht/M&A, Düsseldorf) den Umbau von E.ON. Der Energieriese steigt... mehr
Gagfah, Klatten und Co. – Immobiliendeals prägen das Jahresende
"Sullivan & Cromwell und Allen & Overy haben die DeutscheAnnington bei der Gagfah-Übernahme begleitet. Tätig war ein Team um den Sullivan-Partner Nikolaus Krienke (Arbeitsrecht,... mehr
Verkauf an Voith – Grenzebach gibt Anteile mit Clifford und Rödl ab
"Seit Ende November ist Voith neuer Großaktionär beim Augsburger Roboterhersteller Kuka. Die Clifford-Chance-Partner Andreas Dietzel und Wolfgang Richter (beide Corporate, Frankfurt)... mehr
ABB, Bosch und Cisco vereinbaren Joint Venture
"ABB, Bosch und Cisco wollen ein internationales Gemeinschaftsunternehmen gründen, das eine offene Software-Plattform für so genannte Smart Homes entwickeln und betreiben soll. Während... mehr
Axel Springer will mit Hengeler zur KGaA werden
"Vorstand und Aufsichtsrat von Axel Springer haben beschlossen, eine Umwandlung der SE in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) vorzubereiten. Hengeler Mueller berät den Medienkonzern... mehr
Deutschland – Beliebter Zielmarkt mit Abstrichen
Ausländische Investoren beobachten Deutschland ganz genau. Eine Investition hierzulande reizt gerade US-Amerikaner und Chinesen. Christof Kautzsch, Partner und Co-Head der europäischen... mehr
Due Diligence-Bericht in steuerlichen Betriebsprüfungen
"Immer wieder streiten Betriebsprüfer und Steuerzahler darüber, welche Unterlagen dem Betriebsprüfer vorzulegen sind. Das Finanzgericht Münster (Az.: 6 V 1932/14 AO) hat diese Frage... mehr
Zwei Partnerernennungen bei P+P Pöllath
"Mit Bernd Graßl (Kapitalmarktrecht, München) und Ronald Buge (Steuern, Berlin) ernennt P+P Pöllath + Partners zum neuen Jahr zwei Counsel zu Partnern." mehr
Neuer Arbeitsrechtspartner für Frankfurter DLA Piper-Büro
"Seit 1.12. ist Marco Arteaga als Partner im Frankfurter Büro von DLA Piper tätig." mehr