Das lasen wir im April 2022

Das Bankgebühren-Urteil des BGH sorgt in der praktischen Umsetzung für Streit, die EU-Parlamentarier stoßen mit ihren Vorschlägen zur Kryptoregulierung in der Blockchain-Branche auf Widerstand und eine Analyse dröselt die Tücken beim Geschäftsrückzug aus Russland auf – auch in diesem Monat sind wir bei unseren Recherchen wieder auf spannende Beiträge der Kollegen gestoßen. Unser Dank geht diesmal an Legal Tribune Online, Börsen-Zeitung und Handelsblatt.

+++ Legal Tribune Online vom 20.04.2022 +++

Hun­derte Ver­brau­cher betei­ligen sich an Mus­ter­pro­zess

Ein Jahr nach dem Bankgebühren-Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) sorgt die Umsetzung der Entscheidung in der Praxis für Streit. 

Der BGH hatte am 27. April 2021 entschieden, dass Bankkunden bei Änderungen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Bank zustimmen müssen. Die Kreditinstitute dürfen in ihren AGB nicht regeln, dass eine Zustimmung als erteilt gilt, wenn der Kunde nicht in der gesetzten Frist sein Einverständnis erklärt. AGB-Klauseln über fingierte Zustimmungen seien unwirksam, so der BGH. Daher können Bankkunden die Gebühren zurückfordern, die die Institute ohne explizite Einwilligung erhoben haben.

Einige Geldhäuser weigern sich jedoch, zu Unrecht erhobene Gebühren zurück zu zahlen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) erhob daher Ende vergangenen Jahres Klagen gegen Gebührenerhöhungen von zwei Sparkassen. Dem haben sich in beiden Fällen bislang jeweils mehrere hundert Verbraucher angeschlossen. Das sind deutlich mehr als die für Musterfeststellungsklagen nötigen mindestens 50 Betroffene. 

Zum kompletten Artikel

+++ Börsen-Zeitung vom 19.04.2022 +++

„Die Regulierung muss adaptiv sein“

In der Blockchain-Branche stoßen neue Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Kryptoregulierung auf Widerstand. Nun hat sich eine Initiative aus 46 Unternehmen mit einem offenen Brief an die Finanzminister der Staatengemeinschaft ge­wandt. In dem Schreiben warnen die Branchenvertreter davor, dass derzeit diskutierte verschärfte Offenlegungspflichten bei Kryptotransaktionen „die digitale Innovation, das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Europa“ gefährden könnten.

„Mit unserem Brief geht es uns nicht darum, die Konfrontation mit dem Europäischen Parlament zu suchen, sondern einen Dialog zum Regulierungsprozess anzustoßen und die Türen für eine zukünftige Interaktion zwischen den EU-Regulatoren und der Kryptobranche zu öffnen“, sagt Diana Biggs, Chief Strategy Officer von DeFi Technologies und Initiatorin des Briefes, im Gespräch mit der Börsen-Zeitung.

Differenzierung notwendig

„Es war uns wichtig, dass wir als Branchenvertreter geschlossen Einfluss auf den Regulierungsprozess nehmen, bevor etwas Irreversibles geschieht“, betont Jean-Marie Mognet­ti, CEO der Digital-Asset-Investmentfirma Coinshares, gegenüber der Börsen-Zeitung. „Nun sind wir schon spät im Prozess und müssen deshalb mit Nachdruck vorgehen, um auf eine differenziertere und praktikablere Regulierung hinzuwirken.“

Zum kompletten Interview

+++ Handelsblatt vom 19.04.2022 +++

Vier Probleme, die den Rückzug aus Russland für Firmen so kompliziert machen – und eine Lösung

Nach langem Zögern ist nun Schluss: Henkel wird die Geschäfte in Russland einstellen, wie der Konsumgüterkonzern am Dienstag mitteilte. Kein Dax-Konzern war so stark in Russland investiert. Der Persil-Hersteller erzielte dort eine Milliarde Euro Umsatz und beschäftigte 2500 Mitarbeiter in elf Werken. „Der Umsetzungsprozess wird nun vorbereitet“, schreibt Henkel.

Doch das ist leichter gesagt als getan. Viele Firmen, die sich infolge des Angriffskriegs aus Russland zurückziehen wollen, tun sich damit schwerer als gedacht, berichten sie dem Handelsblatt.

Die Tücken des Rückzugs drohen nun auch SAP. Der Softwarekonzern kündigte ebenfalls am Dienstag an, das Geschäft mit Bestandskunden auslaufen zu lassen. Bislang hatten die Walldorfer nur das Neugeschäft eingestellt. Die genaue Umsetzung prüft das Management aber noch. „Wir sind nicht im Verbrauchergeschäft tätig, sondern verkaufen sehr komplexe Softwarelösungen“, sagte Finanzchef Luka Mucic.

Ob Henkel oder SAP: Die Abwicklung ist „ein langwieriger Prozess, der durchschnittlich zehn bis zwölf Monate dauert“, sagt Andreas Knaul, Leiter des Russlandgeschäfts der Großkanzlei Rödl & Partner. Während der öffentliche und politische Druck und jener der eigenen Belegschaft steigt, sich aus Russland zu verabschieden, versucht Moskau, die Geschäftsaufgabe zu erschweren. „Der Beratungsbedarf der Firmen ist sehr groß“, heißt es vom Außenwirtschaftsverband Ost-Ausschuss.

Zum kompletten Artikel