Osteuropa – Streit mit Brüssel

Im Zuge der Brüsseler Haushaltsplanung 2021-2027 hat sich der Konflikt zwischen Osteuropa und Kommission verschärft. Die Behörde sieht einen Rechtsstaatsvorbehalt für die Strukturhilfen vor. Hinzu kommt eine Kürzung der Mittel des Kohäsionsfonds, nicht zuletzt um die finanziellen Folgen des Brexits aufzufangen. Mit UK verlässt ein Nettozahler die EU und die Bereitschaft der verbleibenden Geldgeber zum Ausgleich ist eher gering, angesichts der Weigerung der osteuropäischen Netto-Empfänger, sich den Regeln der Gemeinschaft zu unterwerfen. Polens Präsident Andrzej Duda heizt den Clinch mit der EU zusätzlich an, indem er den Staatenverbund als „Besatzungsmacht“ diffamiert.

Aber auch in Tschechien und Ungarn machen die Regierungen weiter Stimmung gegen die EU, vor allem nachdem Ungarns Regierungschef Viktor Orbán mit einem auf Verschwörungstheorien und Ressentiments aufgebauten Wahlkampf die Parlamentswahlen gewonnen hat. In Tschechien wird eine vergleichbare Verschärfung des Konflikts lediglich durch die innenpolitischen Blockaden verhindert. Die vergangene Parlamentswahl hatte keine handlungsfähige Mehrheit ergeben. Damit ist die zu Jahresanfang aufscheinende Beruhigung des Konflikts in Frage gestellt und die Verschlechterung des politischen Klimas hat auch die Finanzmärkte erreicht. Der polnische Złoty hat binnen drei Wochen 3% ggü. dem Euro verloren. Aber auch die tschechische Krone und der ungarische Forint sind auf dem Rückzug. Gleichzeitig hat sich auch die Stimmung an den Börsen verschlechtert. Dahinter steht die wachsende Sorge der Investoren vor den politisch erzeugten Risiken.

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10. Mai 2018