Hessen fordert Überarbeitung der Bankenregulierung

Zeit für völlig neue Ideen _ Der Hessische Finanzminister hat Angst um die Banken. Michael Boddenberg geht es dabei vor allem um die Zeit nach Corona. „Nach der akuten Krise sind wieder die Banken als Kreditversorger für die Wirtschaft gefragt.

Und deshalb brauchen wir für diese Zeit umfassende Änderungen in der Regulierung“, so Boddenberg, der seit Ende März Nachfolger des verstorbenen Thomas Schäfer ist. Boddenberg geht sogar einen Schritt weiter und schlägt vor, bereits jetzt die Gelegenheit zu nutzen, um „völlig neue Ideen zu durchdenken“. Hessen begrüßt dabei ausdrücklich die Absicht der EU-Kommission, aus Furcht vor einer Kreditklemme Änderungen in den Eigenkapitalvorschriften für Banken auf den Weg zu bringen. Die EU-Politiker stellen sogar Basel IV infrage.

Doch allein punktuelle Änderungen werden aus Boddenbergs Sicht nicht ausreichen, um die Kreditversorgung durch die Banken für die Zeit nach der Corona-Krise sicherzustellen. Die EU-Kommission müsse Schwächen der Regulierung zügig und umfassend angehen. Die Regulierung dürfe den Banken nicht jeglichen Spielraum nehmen, indem sie zur bestmöglichen Risikovorsorge Eigenkapital über Gebühr bindet. Denn dieses Eigenkapital wird anderweitig für die Kreditvergabe fehlen. Das wird in der arbeitsteiligen Wirtschaft gerade kleine Unternehmen und den Mittelstand besonders treffen, weil sie auf die Finanzierung über eine Bank angewiesen sind. Daher müsse der EU-Gesetzgeber hier zeitnah nachsteuern, um die Kreditvergabe der Banken nicht in einigen Monaten abzuwürgen“, hebt der Finanzminister hervor. Die Bankenregulierung sei eigentlich dafür gemacht, die Funktionsfähigkeit der Banken in jeglicher Krise zu erhalten.

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