Kohleausstieg – Neuer Ärger für Altmaier

Stocksauer sind die kommunalen Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken in NRW auf Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. Sie fürchten, dass sie für den von der Bundesregierung beschlossenen Kohleausstieg die Zeche bezahlen müssen.

Um die Gemüter zu beruhigen, lädt Altmaier am 27.2. die Branchenverbände BDEW, VKU und VIK sowie 31 Kraftwerksbetreiber zum Steinkohle-Gipfel nach Berlin. Während den vornehmlich ostdeutschen Braunkohle-Revieren Milliarden-Entschädigungen und längere Kraftwerkslaufzeiten winken, sollen im Gegenzug Steinkohle-Kraftwerke deutlich früher vom Netz genommen werden als im Kompromissvorschlag der Kohlekommission vorgesehen. Das trifft vor allem die noch jungen Steinkohle-Kraftwerke, die ab 2013 ans Netz gingen und noch mit einem Gesamtwert von rund 10 Mrd. Euro in den Büchern stehen. Da diese modernen Kraftwerke (insgesamt 9 Blöcke inklusive Datteln) als vergleichsweise schadstoffarm gelten, sollten sie nach den Plänen der Kohlekommission auch länger laufen dürfen als die Braunkohle-Kraftwerke, die besonders viel CO2 ausstoßen.

Doch nach dem Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung, das Altmaier am 5.3. in den Bundestag einbringen will, soll jetzt spätestens 2033 für die Steinkohle Schluss sein, während für die Braunkohle noch eine Gnadenfrist bis 2038 gilt. Bei einem ersten Gespräch mit den Branchenverbänden Anfang Februar soll Altmaier völlig überrascht gewesen sein, dass es neben dem Uniper-Kraftwerk Datteln 4 noch weitere junge Steinkohle-Kraftwerke in NRW gibt. Auf die Palme bringt die kommunalen Betreiber von Steinkohle-Kraftwerken vor allem die geplante Entschädigungsregelung über einen komplizierten Auktionsmechanismus, bei dem die Versorger bis 2026 auf jährlich sinkende Entschädigungssummen bieten können. Für Kraftwerke, die ab 2027 stillgelegt werden, soll es dann gar keine Entschädigung mehr geben.

Attraktiv ist dieser Auktionsmechanismus allerdings nur für weitgehend abgeschriebene Altkraftwerke. Bei der vorzeitigen Stilllegung junger Kraftwerke drohen durch die geringen Entschädigungssummen hingegen massive Wertverluste. Trianel, ein Zusammenschluss kommunaler Energieversorger, hält Altmaiers Kohleausstiegsgesetz denn auch für verfassungswidrig. Für das 2013 in Betrieb genommene Trianel-Kohlekraftwerk in Lünen errechnet sich bei einer Stilllegung Ende 2026 eine Entschädigung von maximal 37 Mio. Euro. Investiert wurden in Lünen 1,4 Mrd. Euro.

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