Parteipolitik

Auch eine Wirtschaftspartei darf den Bogen nicht überspannen

_ Christian Lindner will alles besser machen als seine Vorgänger, die es als Koalitionspartner in die Regierung schafften, dort aber nicht lange blieben. Er und seine liberalen Ministerkollegen lassen sich seit Monaten von der Devise leiten, vor allem Profil zu zeigen, um in der Ampel nicht unterzugehen. Dabei monieren bisher treue FDP-Wähler, viele von ihnen in wichtigen wirtschaftlichen Positionen, aber zunehmend die immer öfter allzu offensichtliche Klientelpolitik, etwa auf Feldern wie der Verkehrspolitik mit Volker Wissing (u.a. mehr Autobahn, weniger Schiene; späteres Aus für den Verbrenner).

Einige Beobachter monieren, die FDP hätte sich mit der Auswahl ihrer vier Ressorts im Bund, Finanzen, Digitales und Verkehr, Bildung und Forschung (Bettina Stark-Watzinger) sowie Justiz (Marco Buschmann) einen Bärendienst erwiesen. Linder steht als Finanzminister in einer Zeit der Krisen, deren Bekämpfung den Haushalt in historisch einmaliger Weise strapaziert, im Zentrum des Orkans, zieht entsprechend Kritik auf sich. Etwas leiser gebärden sich Stark-Watzinger und Buschmann. Aber zwei um Profilierung ringende Liberale reichen aus, den Koalitionsfrieden kräftig aufzumischen. Der Auftritt von Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, in der ARD wurde von „Bild“ bereits zu einem Vorboten des Scheiterns der Koalition hochstilisiert. Davon ist die Ampel aber weit entfernt. Allerdings darf die FDP es mit ihren Vorstößen nicht übertreiben. Habeck stößt auch in der Wirtschaft auf mehr Verständnis für seine unverhohlene Kritik, als es der FDP lieb sein kann. So sehr Parteien auf Wahlen schielen müssen, dürfen sie das Gemeinwohl nicht aus den Augen verlieren. Breit aufgestellten Parteien fällt das leichter. Aber auch eine kleine Partei muss darauf achten, dass der Schuss für sie nicht nach hinten los geht. afs

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