Energiepolitik

Scheindebatte um Atomausstieg

Eigentlich befindet sich Deutschland auf vollem Kurs zur Energiewende. Der Kohleausstieg soll 2038 erfolgen, die CO2-Steuer ist nach zähem Ringen der GroKo auf einem deutlich höheren Preis von 25 Euro statt der diskutierten 10 Euro pro Tonne gestiegen und mit der auf Klimaneutralität drängenden Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin steuert auch Europa auf eine grünere Zukunft zu.

2019 war also ein erfolgreiches Klima-Jahr. Umso irritierender ist die erneute Diskussion um den für 2022 geplanten Atomausstieg, der sich nun Politik und Energiewirtschaft geschlossen entgegenstellen. Von einer Verlängerung der Meilerlaufzeiten, wie sie auch BDEW-Präsidentin Marie-Luise Wolff vor einigen Wochen noch als mögliche Bedrohung auf Grund des schleppenden Ausbaus der Erneuerbaren Energien (EE) ins Spiel brachte (s. PLATOW v. 28.10.), will heute keiner mehr etwas hören. Bundesregierung, Kraftwerksbetreiber und die Ökostrom-Lobby erteilen dem Szenario geschlossen eine Absage. Unfassbar, dass darüber wieder gesprochen werde, beklagt in einem Pressegespräch am Donnerstag in Berlin BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae. Dabei war es auch ihre Verbandsvorsteherin, die Sorgen nährte. Jetzt wird zurückgerudert.

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