Nord/LB – Entscheidung der EU-Kommission auf letzten Drücker

Doch erst wenn auch die gesamte EU-Kommission die Kapitalmaßnahme durchwinkt, können auch die Landtage von Niedersachsen und Sachsen-Anhalt die notwendigen Änderungen an den Staatsverträgen für die Nord/LB beschließen und damit endgültig den Weg für die Kapitalauffrischung frei machen. Wie zu hören ist, wird sich die EU-Kommission in dieser Woche aber noch nicht mit der Nord/LB befassen. Ein Termin für die Entscheidung stehe noch nicht fest. Es gilt jedoch als wahrscheinlich, dass es sich die auf den letzten Metern ihrer Amtszeit befindliche alte Kommission unter Jean-Claude Juncker nicht nehmen lassen wird, diese Altlast noch selbst zum Abschluss zu bringen, um den Start ihrer Nachfolger nicht mit dem Thema zu belasten. Dass die von Ursula von der Leyen geführte neue Kommission trotz der britischen Weigerung, einen eigenen Kommissar nach Brüssel zu schicken, an ihrem schon einmal verschobenen Starttermin am 1.12. festhalten will, könnte die Entscheidung über den Nord/LB-Rettungsplan noch in der letzten Novemberwoche fallen. Es wird erwartet, dass die EU-Kommission das positive Votum der Arbeitsebene bestätigt und die Kapitalerhöhung genehmigt. Hinweise auf neues Störfeuer sind aus Brüssel bislang jedenfalls nicht zu vernehmen.