Stühlerücken beim Bundesverfassungsgericht
Stühlerücken beim Bundesverfassungsgericht
Zum Abschied hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, mit seinem umstrittenen Urteil zu den Anleihekäufen der EZB Rechtsgeschichte geschrieben.
Erstmals stellte sich das höchste deutsche Gericht offen gegen die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs. Am Freitag wählte der Bundesrat den bisherigen Vizepräsidenten Stephan Harbarth zum Nachfolger Voßkuhles an die Spitze des Bundesverfassungsgerichts. Den von Voßkuhle im Zweiten Senat geräumten Stuhl übernimmt die von den Grünen nominierte Frankfurter Jura-Professorin Astrid Wallrabenstein, die vom Bundesrat für 12 Jahre nach Karlsruhe entsandt wurde.
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