EU-Einlagensicherung – DSGV und BVR wollen Abstimmung verhindern

EU-Parlamentsausschuss tagt am Donnerstag _ „Stabilität braucht Vertrauen“, prangt über der großformatigen Anzeige des DSGV und BVR, die in der Mittwochs-ausgabe der „FAZ“ und des „Handelsblatts“ erscheinen wird. Unterzeichnet ist die Anzeige auch von mittelständisch geprägten Wirtschaftsverbänden wie dem Außenhandelsverband BGA, Dehoga, HDE, DIHK und dem Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH).

Flankiert von einem Jenga-Turm, aus dem eine Hand ein tragendes Bauklötzchen herauszieht, wettern die Verbände gegen das vom Berichterstatter im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments, Othmar Karas, vorgelegte Konzept einer zentralen europäischen Einlagensicherung, das „bewährte Sicherungssysteme schwächt und damit die mittelständische Wirtschaft insgesamt“.

Mit ihrer Anzeigenkampagne wollen die Spitzenverbände der Sparkassen und Genossenschaftsbanken den öffentlichen Druck auf den ECON erhöhen, der am Donnerstag (18.4.) zu seiner letzten Sitzung vor der Europawahl zusammenkommt. In einem gemeinsamen Argumentationspapier fordern DSGV und BVR die ECON-Abgeordneten auf, „die Abstimmung über die gemeinsame europäische Einlagensicherung (Edis) von der Agenda zu nehmen, bis der derzeit laufende Review des Krisenmanagements für Banken (CMDI) abgeschlossen ist“. Der Einsatz der geballten Lobbypower von BVR und DSGV lässt die Nervosität im Lager der Sparkassen und Genossenschaftsbanken erahnen.

Fürchten die Verbände doch, dass Karas, der dem nächsten EU-Parlament nicht mehr angehören wird, bei einem positiven Votum im ECON sein Konzept noch auf den letzten Drücker ins Europaparlament einbringt, um es in die neue Legislaturperiode hinüberzuretten. Dann könnte die neue EU-Kommission nahtlos damit weiterarbeiten. Das wollen DSGV und BVR unbedingt verhindern. „Der unausgewogene Kompromissvorschlag im ECON gefährdet die europäischen Institutssicherungssysteme massiv“, heißt es in dem Argumentationspapier.

Ob die Verbände die Abstimmung im ECON noch abwenden können, ist indes offen. Die Lage verändere sich stündlich, heißt es vom DSGV. Dabei hatte Karas bei der überraschenden Präsentation seines Kompromissvorschlags vor wenigen Wochen noch ein Ausklammern der Institutssicherung aus Edis in Aussicht gestellt. Doch davon ist in dem zur Abstimmung vorliegenden Entwurf nun keine Rede mehr. Das ist vor allem für den DSGV bitter, der den ursprünglichen Karas-Plan noch als großen Lobby-Erfolg gefeiert hatte, während der BVR schon damals skeptischer war. fm