Gekippter Mietendeckel – Was nun?
Gekippter Mietendeckel – Was nun?
Vonovia und deutsche Wohnen kämpfen ums Image _ Die Entwicklung der Mietpreise in deutschen Metropolregionen ist längst ein Politikum. Berlin wurde mit seinem vor einem Jahr eingeführten Mietendeckel dabei zum Schauplatz des Kampfes um bezahlbaren Wohnraum.
In Eigenregie hatte der Berliner Senat per Gesetz die Mieten für 1,5 Mio. Wohnungen in der Hauptstadt auf den Stand von Juni 2019 mit einer Laufzeit bis 2025 eingefroren. Dieser politische Alleingang ist verfassungswidrig, urteilt nun das BVerfG. Das Mietpreisrecht obliege dem Bund, Berlin habe seine Kompetenzen überschritten, so die Erklärung der Richter.
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