Finanzpolitik

Tanz um die schwarze Null – Klima, Konjunktur und die Koalition

Keine neuen Schulden für den Klimaschutz, lautete die unmissverständliche Ansage der frisch aus dem Urlaub zurückgekehrten Kanzlerin. Die schwarze Null im Bundeshaushalt habe auch weiterhin oberste Priorität, ließ Angela Merkel ausrichten.

Dabei sind es keineswegs nur Klima-Aktivisten und Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz, die an der schwarzen Null rütteln. Auch in der Wirtschaft mehren sich die Stimmen, die von der Bundesregierung mehr staatliche Investitionen in die Infrastruktur und die Bildung verlangen, um eine drohende Rezession abzuwenden. Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, forderte jüngst, vom Prinzip des ausgeglichenen Haushalts abzurücken und einen dreistelligen Milliarden-Betrag in die Infrastruktur-Finanzierung zu stecken.

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