China-Beteiligungen – Habeck sorgt für Gegenwind

Robert Habeck schließt sich mit den Verbotsplänen, über die das Bundeskabinett am Mittwoch (9.11.) abstimmen soll, den Bedenken der Verfassungsschützer an. Zwar sind Größe und Bedeutung der Chipfabrik, die v. a. für die Autoindustrie produziert, nicht gerade enorm. Nach Olaf Scholz‘ umstrittenem Machtwort zur China-Beteiligung an einem Hamburger Hafenterminal kommt es Habeck aber offenbar darauf an, ein Zeichen zu setzen und die schon länger geplante, neuerliche Überarbeitung der Investitionskontrolle anzuschieben. Im Fall Elmos soll auch Scholz auf Habecks Seite sein. Seinen Parteigenossen, den Dortmunder OB Thomas Westphal, hat Scholz damit allerdings gegen sich. Die Verbotspläne, wetterte Westphal im WDR, seien „falsch“, die betroffene Technik ohnehin veraltet und das Argument der Schlüsseltechnologie „ein schlechter Witz“.