Bundesbank-Vorstand – Postenstreit in Hessen blockiert Nominierung

SPD drängt auf Paketlösung _ Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen haben mittlerweile geliefert. Weiterhin ausstehend ist jedoch die Nominierung eines Nachfolgers für den Ende 2023 aus dem Bundesbank-Vorstand ausgeschiedenen Joachim Wuermeling.

Das Vorschlagsrecht liegt beim Land Hessen, das ursprünglich einen Nachfolger für den schon Ende 2022 ausgeschiedenen Johannes Beermann präsentieren sollte, im vergangenen Jahr aber mit NRW getauscht hat, um mehr Zeit für den Suchprozess zu gewinnen. Doch trotz der ewig langen Vorlaufzeit steht Hessens Ministerpräsident Boris Rhein noch immer mit leeren Händen da.Schuld an der hessischen Blockade soll ein Koalitionszwist mit der SPD sein.

Demnach fürchten die in Hessen lange Zeit von den Fleischtöpfen der Macht entwöhnten Sozialdemokraten, die CDU könnte sie bei der Besetzung von Spitzenposten in wichtigen Finanzinstitutionen über den Tisch ziehen. Deshalb, so hören wir, fordert die SPD angeblich eine Paketlösung, um den Preis für die CDU nach oben zu treiben. Dabei schielt die SPD wohl weniger auf den Bundesbank-Posten, sondern vielmehr auf das Verwaltungsratsmandat bei der staatlichen KfW. Dort wird Hessen bislang vom ehemaligen Ministerpräsidenten Volker Bouffier vertreten.

Jetzt rächt es sich, dass CDU und SPD die Besetzung des Bundesbank-Postens nicht in ihren Koalitionsverhandlungen Ende vergangenen Jahres geklärt haben. Die CDU verweist darauf, dass die SPD im Bundesbank-Vorstand mit Präsident Joachim Nagel und der designierten Vizepräsidentin Sabine Mauderer bereits prominent vertreten sei. Zudem stellt die hessische SPD mit dem Bundestagsabgeordneten Jens Zimmermann auch ein Mitglied im Verwaltungsrat der BaFin.

Erschwerend für die Hessen kommt hinzu, dass mit dem Weggang von Vizepräsidentin Claudia Buch, die seit Jahresanfang der EZB-Bankenaufsicht vorsteht, nur noch eine Frau im Bundesbank-Vorstand sitzt. Da NRW mit dem ehemaligen Landesfinanzminister Lutz Lienenkämper und der Bund mit Verkehrsstaatssekretär Michael Theurer zwei Männer in das oberste Leitungsgremium der Notenbank geschickt haben, steht Hessen eigentlich in der Pflicht, eine Frau zu nominieren. Seither mehren sich die Zweifel, ob Rhein noch an seinem Wunschkandidaten, dem ehemaligen Bundesfinanzstaatssekretär Michael Meister, festhält. fm