FDP – Im wirtschaftlichen Abseits
FDP – Im wirtschaftlichen Abseits
Zuletzt war es erschreckend, mit ansehen zu müssen, gegen welche Gesetzesvorhaben eine Wirtschafts- und Fortschrittspartei wie die FDP innerhalb der Ampel opponiert: Der agrarpolitische Sprecher der Liberalen, Gero Hocker, etwa sprang dem Verband Privater Medien (Vaunet) bei, der um seine Werbeerlöse fürchtet und daher an der Initiative vom grünen Landwirtschaftsminister Cem Özdemirs, Kinder vor Werbung für ungesunde Lebensmittel zu schützen, kein gutes Haar lässt.
Am vehementesten wirft sich aber Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit seinem Versuch ins Zeug, das EU-Verbot neuer Autos mit Verbrenner ab 2035 noch zu stoppen und den breiten Konsens in Deutschland einer sinnvollen Vorfahrt der Bahn gegenüber Autobahnen bei Milliarden-Investitionen infrage zu stellen. Schließlich giften die Liberalen gegen den Kurs von Robert Habeck von den Grünen im Bundeswirtschafts- und von Klara Geywitz (SPD) im Bundesbauministerium, ein Verbot für neue Öl- und Gasheizungen ab 2024 durchzusetzen.
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