Gleiss Lutz für Bundesrepublik Deutschland tätig

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) hat mit Urteil vom 14. Juli 2016 der Klage Deutschlands gegen die im Januar 2012 durch die EU-Kommission erlassene Rückforderungsentscheidung betreffend Beihilfen an die Deutsche Post AG - diese wurden im Bereich 500 Mio. bis 1 Mrd. Euro beziffert - stattgegeben. Durch die heutige Entscheidung des EuG wurde der Beschluss der Kommission zur so genannten „Pensionssubvention“ in vollem Umfang für nichtig erklärt.

Mit Beschluss vom 25. Januar 2012 stellte die Kommission u. a. fest, dass die staatliche Finanzierung der Ruhegehälter eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle. Deutschland hat gegen diesen Beschluss beim EuG Klage erhoben und u. a. geltend gemacht, die Kommission habe die staatliche Kofinanzierung der Ruhegehälter der von der Deutschen Post übernommenen Beamten zu Unrecht als staatliche Beihilfe eingestuft. Das Urteil ist der Argumentation von Gleiss Lutz und der Bundesregierung gefolgt. Der Fall wurde betreut von Ulrich Soltész (EU-Beihilferecht, Brüssel).

{{ name }} Chart
{{ name }} Aktie auf wallstreet:online

ARTIKEL DIESER AUSGABE

27. Juli 2016

Brexit – Konsequenzen für das Arbeitsrecht?

Bislang ist Großbritannien noch gar nicht aus der EU ausgetreten. Es ist noch nicht einmal der notwendige Parlamentsbeschluss gefasst, geschweige denn ein Antrag nach Art. 50 EUV…

mehr

27. Juli 2016

Noerr unterstützt Finanzinvestor

Noerr hat den dänischen Finanzinvestor Axcel bei mehreren europaweiten Akquisitionen von High-Tech-Zulieferunternehmen der fleischverarbeitenden Industrie und der Bildung eines weltweiten…

mehr

27. Juli 2016

Latham & Watkins begleitet H.I.G.

Latham & Watkins hat den Private-Equity-Investor H.I.G. Capital bei dem Verkauf der Losberger Gruppe beraten. Käufer des Unternehmens sind ein von Gilde Buy Out Partners beratener…

mehr

27. Juli 2016

Volkswagen AG: Neues vom „Diesel-Gate”

VW steht seit Monaten wegen Manipulationen bei Dieselmotoren im Fokus der Öffentlichkeit. Dennoch hat die Hauptversammlung den Vorstand wie vom Aufsichtsrat vorgeschlagen für das…

mehr

27. Juli 2016

Simmons & Simmons expandiert in Deutschland

Simmons & Simmons expandiert in Deutschland mit dem Zugang von Felix Biedermann, der zum 1. Juli 2016 als Partner in die Kapitalmarktpraxis eintritt. Biedermann kommt von Clifford…

mehr

27. Juli 2016

Baker & McKenzie mit zwei neuen Partnern

Baker & McKenzie baut die deutsche Energiewirtschafts-Praxis mit dem Fokus auf M&A/Corporate und Major Projects/Regulierung mit zwei neuen Partnern samt Team aus.

mehr

27. Juli 2016

EuGH zu Rechtswahlklauseln im Online-Handel

Dürfen Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Online-Händlern, deren Angebot sich auch an Verbraucher im Ausland richtet, vorsehen, dass für etwaige Konflikte mit den Kunden das…

mehr