Berlin fordert jetzt auch noch eine Gewerbe-Mietpreisbremse
Berlin fordert jetzt auch noch eine Gewerbe-Mietpreisbremse
Am Dienstag beschloss der rot-rot-grüne Berliner Senat eine Bundesratsinitiative zur Einführung einer bundesweiten Mietpreisbremse für Gewerbeimmobilien. Nicht nur Wohnimmobilien, sondern auch Gewerbemieten würden immer teurer.
Laut Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) würden dadurch kleine inhabergeführte Geschäfte verdrängt. Das Bürgerliche Gesetzbuch soll um Regelungen ergänzt werden, „die bei entsprechendem Handlungsbedarf eine Begrenzung der zulässigen Miethöhe bei Mietbeginn ermöglichen“. Um örtliche Faktoren berücksichtigen zu können, soll der Bund den Ländern ermöglichen, Gebiete mit angespannten Märkten für Geschäftsräume zu bestimmen, in denen die Mietpreisbremse dann gelte.
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