Wehklagen über kurzfristig neue KfW-Förderregeln

Müssen Standards heruntergefahren werden? _ Die Immobilienbranche, vertreten durch ihre Verbandsmatadore, lamentiert wieder einmal über die Ungerechtigkeiten der Politik. Allerdings ist schon bemerkenswert, wie eine Regierung mit grüner Beteiligung klimapolitische Ungeschicklichkeiten verteilt oder sogar Eigentore schießt.

Andererseits macht die Politik schon seit längerem klar, dass die Förderung der seit über einer Dekade vom Erfolg verwöhnten Immobilienwirtschaft nicht ganz oben auf ihrer Agenda steht. In der vergangenen Woche kündigte die Ampel-Koalition zum erneuten Mal kurzfristig eine entscheidende Änderung der KfW-Subventionen an.

Die erst im vergangenen Jahr eingeführte Zuschussförderung wird sofort eingestellt und stattdessen komplett auf Kreditförderung und Tilgungszuschüsse umgestellt. Für Effizienzhäuser (EH) entfällt die Zuschussförderung vollständig. Es können nur noch Kredite mit Tilgungszuschuss beantragt werden. Das EH 100 wird nicht mehr gefördert. In der dann noch vorhandenen Kreditförderung werden die Tilgungszuschüsse auf 5% für ein EH 85 (aktuell 30% Zuschuss) und 25% für ein EH 40 EE (aktuell 50% Zuschuss) massiv zurückgefahren. Zudem wird der Tilgungszuschuss für Neubau EH 40 NH von derzeit 12,5 auf 5% abgesenkt.

ZIA-Präsident Andreas Mattner sieht die Immobilienwirtschaft wieder einmal abrupt von einem Schwenk der Förderpolitik getroffen. Nach den Turbulenzen im vergangenen Jahr habe die Politik Kontinuität und Verlässlichkeit bei den Rahmenbedingungen versprochen. Die aktuellen Änderungen schwächten bei vielen bereits angelaufenen Sanierungs- und Neubauprojekten über Nacht die wirtschaftliche Grundlage, so Mattner. Für GdW-Präsident Axel Gedaschko ist das „Förder-Fiasko“ mit der Einstellung der Zuschussförderung für umfassende Sanierungen die größtmögliche Katastrophe für das Engagement der sozial orientierten Wohnungsunternehmen für den Klimaschutz und träfe vor allem Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen.

Laut Michael Weniger, Vorstandschef des Bamberger Wohnprojektentwickers Project Real Estate stehen Projektentwickler durch die aktuelle Kürzung jetzt vor der Wahl, den Miet- oder Verkaufspreis zu erhöhen oder den Standard zu reduzieren. Miete und Verkaufspreis seien bei aktuell erhöhten Zinsen, verschärften Finanzierungsbedingungen und hoch inflationierenden Mietnebenkosten nicht beliebig skalierbar. Damit bliebe nur eine Verschiebung von Projekten oder die Reduzierung der Effizienz-Standards.